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Abgelehnt von der Wunschschule – was können Eltern tun?

Traunstein, 13.06.2018: Ein spezielles Bildungsangebot, die bessere Anbindung oder das Erhalten von Freundschaften – es kann viele Gründe haben, warum ein Kind auf eine bestimmte Schule gehen möchte. Wird ein Kind an der Wunschschule nicht angenommen, müssen Eltern diese Entscheidung nicht endgültig akzeptieren. Beim Widerspruch und möglichen Schritten vor Gericht sollten sie allerdings behutsam vorgehen, formale Voraussetzungen genau prüfen und sich vor allem nicht selbst sabotieren, wie Anwaltverein Traunstein informiert.

Sind Eltern mit der zugeteilten Schule für ihr Kind nicht einverstanden, können sie Widerspruch einlegen. Hier sollten sich Eltern unbedingt über formale Fristen informieren. Da jedes Bundesland über sein eigenes Schulrecht verfügt, ist das oft keine einfache, aber eine enorm wichtige Aufgabe. Geht ein Widerspruch nicht fristgereicht bei der richtigen Behörde ein, ist er unwirksam.

Außerdem sollten Eltern nicht jeder Ablehnung widersprechen, sofern das Kind von verschiedenen Schulen abgelehnt wurde. Rechtsanwältin Isabell Gabl vom Anwaltverein Traunstein, erklärt: „Wenn Eltern etwa gegen drei Ablehnungen Widerspruch einlegen, müssen sie dafür auch drei voneinander unabhängige Klagen führen. Das ist schon allein im Hinblick auf Aufwand und Kosten nicht sinnvoll.“ Im Idealfall erfolge der Widerspruch also in dem Fall mit den größten Erfolgsaussichten.

Wichtig ist dabei, dass Eltern ihr Vorgehen umsichtig planen und sich anwaltlich beraten lassen. „Den Widerspruch legen sie am besten zunächst rein formal, also ohne Begründung ein“, rät Rechtsanwältin Gabl. Übermotiviert würden Eltern nicht selten den Fehler machen, beim Widerspruch Gründe anzugeben, die am Ende gegen sie verwendet werden können.

Wird dem Widerspruch nicht stattgegeben, ist der nächste Schritt die Klage vor dem Verwaltungsgericht. Man kann sich dort auch durchsetzen. Oft sind Entscheidungen der Schulämter fehlerhaft, da das Ermessen nicht anhand nachprüfbarer Kriterien ausgeübt wurde.

Diese Verfahren können allerdings sehr lange dauern – welche Schule besucht das Kind nun bis zur endgültigen Entscheidung? Rechtsanwältin Gabl erläutert: „Eltern sollten in jedem Fall von einer Anwältin oder einem Anwalt prüfen lassen, ob sie eine vorläufige Regelung über eine einstweilige Anordnung im Eilverfahren herbeiführen können.“ Diese lässt sich gemeinsam mit der Klage einreichen. Mithilfe der Anordnung besteht die Möglichkeit, dass das Kind zunächst die Wunschschule besuchen kann, bis die Klage endgültig entschieden ist.

Je nach Bundesland und Schultyp können Mütter und Väter auch auf anderem Wege einen Platz in der Wunschschule für ihr Kind erreichen: So haben etwa an Bekenntnisschulen, also Schulen, auf der nach Grundsätzen einer Religion unterrichtet wird, Kinder der entsprechenden Konfession Vorrang vor bekenntnisfremden Kindern. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel ist jede dritte Grundschule bekenntnisgebunden.

Sie möchten einen Schulwechsel durchsetzen und benötigen diesbezüglich anwaltliche Beratung? Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Ihrer Nähe finden Sie auf dieser Homepage unter „Anwaltssuche“.

Verkehrssünden im Ausland: Bußgelder auch in Deutschland vollstreckbar

Mit dem Auto nach Italien, ein Roadtrip durch Frankreich oder mit der Familienkutsche an die Nordsee – 45 Prozent der Deutschen fahren Aral zufolge mit dem Auto in den Urlaub. Wer es im Ausland mit den Verkehrsregeln nicht so genau nimmt, muss auch in Deutschland mit einem Bußgeldbescheid rechnen. Was Sie dazu wissen müssen und wann Sie ohne Auto aus dem Urlaub zurückkommen, gibt der Traunstein bekannt.

Wer im EU-Ausland eine Verkehrssünde begeht, muss auch zuhause mit einem Bußgeldbescheid rechnen. Die deutschen Behörden vollstrecken Bußgelder ab einer bestimmten Höhe. „Die Grenze liegt bei 70 Euro. Entscheidend ist die Summe aus Geldbuße und Verfahrenskosten“, sagt Rechtsanwältin Gabl, 1. Vorsitzende des Anwaltverein Traunstein. Auch Bußgelder und Verfahrenskosten für mehrere kleinere Verstöße, die zusammen mehr als 70 Euro ergeben, seien vollstreckbar. Ein Bußgeld aus Österreich kann schon ab 25 Euro vollstreckt werden, da es hier ein gesondertes Abkommen gibt.

Wer das Bußgeld nicht zahlen will, kann Widerspruch einlegen. Anwältinnen und Anwälte unterstützen dabei. Verkehrsrechtsanwälte, die mit den Regeln im Tatland vertraut sind, kennen sich mit den notwendigen Formalien und Fristen aus. Sie können ebenfalls einschätzen, welche Aussichten ein Widerspruch hat.

Rechtsmittel einzulegen lohnt sich vor allem für Autofahrer, die das Land regelmäßig besuchen. „Reist man wieder ein, ohne das Bußgeld bezahlt zu haben, kann es auf offener Straße vollstreckt werden“, warnt Rechtsanwältin Gabl. Die örtlichen Behörden könnten dann zum Beispiel das Auto einziehen.

Auch wer vorerst nicht noch einmal einreisen will, sollte über einen Widerspruch nachdenken. Wenn der Bescheid nicht ordnungsgemäß ergeht oder die Fahrereigenschaft im Tatland nicht geprüft wird, darf in Deutschland nicht vollstreckt werden. So kommt der Autofahrer zumindest in Deutschland um die Zahlung herum.

In vielen Ländern können Autofahrer das Bußgeld direkt vor Ort zahlen. Das lohnt sich, wenn man wieder einreisen möchte und ein Bußgeld unter 70 Euro zahlen soll. „Rechtskräftige Bußgeldbescheide und Gerichtsentscheidungen bleiben mehrere Jahre vollstreckbar“, sagt Rechtsanwältin Gabl. In Italien verjähren Strafzettel beispielsweise erst nach maximal fünf Jahren.

Wegen einer Verkehrssünde im Ausland den Führerschein zu verlieren, ist übrigens nicht möglich. Die deutschen Behörden vollstrecken nur ausländische Geldstrafen. Wer ein Fahrverbot in Frankreich, Österreich oder einem anderen europäischen Land erhält, darf in Deutschland weiter fahren.

Sie möchten gegen ein Bußgeld aus dem Ausland vorgehen? Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Ihrer Nähe, die sich mit den Gesetzen anderer Länder auskennen, finden Sie auf dieser Homepage.

Fortbildungen und Veranstaltungen 2018

 

16.04.2018 16.00  „Das neue Datenschutzrecht in der Anwaltskanzlei“

 

08.05.2018 19.00 Jahreshauptversammlung 

 

15.05.2018  „Zwangsvollstreckung in der Praxis“

 

23.06.2017 ab 16.00 Uhr Sommerfest 2018

 

Erbe ablehnen: Schulden erben ist keine Pflicht

Traunstein

Wer Schulden erbt, haftet grundsätzlich mit seinem gesamten eigenen Vermögen. Einen überschuldeten Nachlass können Erben allerdings innerhalb einer Frist ablehnen. Wer sich dabei falsch entscheidet, kann das auch im Nachhinein noch anfechten, wie der Anwaltverein Traunstein informiert.

In Deutschland werden jedes Jahr ca. 400 Milliarden Euro vererbt. Doch was in manchem Testament hinterlassen wird, ist für die Erben kein Grund zur Freude. Immer wieder werden auch Schulden vererbt oder zum Beispiel sanierungsbedürftige Immobilien hinterlassen.Erben verschuldeter Nachlässe stehen allerdings Möglichkeiten zur Verfügung, um ein Abrutschen in die fremdverschuldete Schuldenfalle zu verhindern.

Die einfachste Möglichkeit ist, das Erbe schlicht abzulehnen. „Sobald das Testament eines Verstorbenen eröffnet ist, bleiben den Erben sechs Wochen Bedenkzeit“, informiert Rechtsanwältin Gabl. Existiert kein Testament, läuft die sechswöchige Frist ab, sobald die Angehörigen über die Erbschaft informiert worden sind. Hat der Verstorbene im Ausland gelebt, verlängert sich die Bedenkzeit auf sechs Monate. Das Gleiche gilt, wenn der Erbe von der Erbschaft erfährt, während er sich im Ausland aufhält.

Wer ein Erbe ausschlagen möchte, muss beim zuständigen Nachlassgericht eine Ausschlagungserklärung abgeben. In der Regel ist das Amtsgericht der Stadt zuständig, in der der Verstorbene zuletzt gewohnt hat. Dabei ist wichtig zu beachten: Erben müssen ihre Unterschrift unter der Erklärung bei einem Notar beglaubigen lassen. Annehmen oder Ausschlagen? Gleichgültig, welche Entscheidung Erben auch treffen, völlig unumkehrbar ist sie nicht. Erben können die Verzichtserklärung anfechten, wenn sie dafür einen berechtigten Grund haben. Zum Beispiel, wenn sie nicht über das gesamte Vermögen des Verstorbenen informiert waren, als sie das Erbe ausgeschlagen haben. „Genauso können Angehörige ihre Entscheidung anfechten, wenn sie das Erbe angenommen haben und erst danach entdecken, dass der Verstorbene Steuerschulden hatte“, bestätigt Rechtsanwältin Gabl.

Wer sich dazu entschließt, Schulden als Erbe anzunehmen, kann zusätzlich eine weitere Möglichkeit nutzen, nur beschränkt für den Nachlass haften zu müssen: Indem gegenüber den Gläubigern des Erblassers eine sogenannte Dürftigkeitseinrede erhoben wird. Dann wird nur der Nachlass des Erblassers zur Zahlung der Schulden genutzt.

Was allerdings nicht geht: Ein Erbe nur teilweise anzunehmen. Hier gilt das Prinzip „Ganz oder gar nicht.“ Nur das positive Vermögen eines Nachlasses zu akzeptieren, Schulden aber abzulehnen, erlaubt der Gesetzgeber nicht.

Sie wollen ein Testament aufsetzen, benötigen wegen Ihrer Nachlassregelung Beratung oder wollen eine Verzichtserklärung erstellen oder anfechten? Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Ihrer Nähe finden Sie unter: www.anwaltverein-traunstein.de

Nebelscheinwerfer und Winterreifen

Es wird kälter, die Tage werden kürzer:

Wenn es draußen ungemütlich wird, sollten Autofahrer aktiv werden. Spätestens jetzt müssen sie ihr Fahrzeug fit für den Winter machen – und sich auf Nebel einstellen. Nebelscheinwerfer und Nebelschlussleuchte dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen zum Einsatz kommen, informiert der Anwaltverein Traunstein.

Bei Nebelscheinwerfer und Nebelschlussleuchte folgen viele Autofahrer ihren eigenen Regeln. In der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist allerdings genau festgelegt, wann die Beleuchtung zum Einsatz kommen darf. „Die Nebelschlussleuchte hinten am Auto darf man nur einschalten, wenn die Sichtweite weniger als 50 Meter beträgt“, sagt Rechtsanwältin Gabl 1. Vorsitzende des Anwaltverein Traunstein. Dabei könne man sich an den Leitpfosten am Straßenrand orientieren. Diese sind im Abstand von 50 Metern aufgestellt.

Ist auf Höhe des einen Pfostens der nächste nicht mehr zu erkennen, sollten Autofahrer die Nebelschlussleuchte einschalten. Das ist aber nur erlaubt, wenn Nebel die Sicht einschränkt. Wer die Nebelschlussleuchte missbräuchlich einsetzt, riskiert ein Bußgeld von 20 Euro. Kommt es deshalb zum Unfall, werden 35 Euro fällig.

Auch die Nebelscheinwerfer vorne am Auto darf man keineswegs nach Lust und Laune einschalten. Autofahrer dürfen sie zwar auch bei Regen und Schnee einsetzen, aber nur, wenn die Sicht erheblich behindert ist. Bei schlechter Sicht gilt sowieso: langsam fahren. Laut StVO darf man nur so schnell unterwegs sein, dass man innerhalb der übersehbaren Strecke anhalten kann.

Rechtzeitig Winterreifen aufziehen

In den Herbst- und Wintermonaten kann nicht nur Nebel, sondern auch Glatteis und der erste Schnee Autofahrern zu schaffen machen. Winterreifen aufzuziehen ist deshalb das wichtigste To-do für Autofahrer im Herbst.

Es ist zwar gesetzlich nicht vorgeschrieben, wann der richtige Zeitpunkt dafür ist. Aber: „Wer bei Schnee und Eis mit Sommerreifen fährt, muss mit einem Bußgeld von mindestens 60 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen“, warnt Rechtsanwältin Gabl Behindert der sommerbereifte Autofahrer den Verkehr oder verursacht er gar einen Unfall, falle die Strafe höher aus.

Die falschen Reifen können sich dann auch auf die Haftung auswirken. Einem Autofahrer, der bei Winterwetter mit Sommerreifen unterwegs war, kann eine Mitschuld am Unfall zugesprochen werden – egal, ob er Unfallverursacher oder Geschädigter ist. Die Versicherung übernimmt dann möglicherweise nicht den kompletten Schaden.

Sie hatten einen Unfall bei winterlichem Wetter und brauchen Rechtsbeistand? Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Ihrer Nähe finden Sie unter Anwaltssuche.

Ihr Traunsteiner Anwaltverein am 30.11.2017

Wildunfälle: Tieren auf der Straße lieber nicht ausweichen

Siegsdorf: Wer nachts mit dem Auto durch den Wald fährt, kennt das Risiko: Wildunfälle. Im Herbst und im Frühjahr ist die Gefahr, mit einem Tier zusammenzustoßen, besonders groß. Kommt es zu einem Unfall, sollte der Autofahrer die Schäden am Fahrzeug dokumentieren und die Polizei rufen, informiert der Anwaltsverein Traunstein.

Um Wildunfälle von vornherein zu vermeiden, hilft es, vorsichtig zu fahren – vor allem, wenn ein Schild vor Wildwechsel warnt. Springt trotz aller Vorsicht ein Tier vor das Auto, mag der erste Impuls sein, zu bremsen oder auszuweichen. Zu empfehlen ist das nicht. „Wer einem Tier auf der Straße ausweicht, kann mit einem Baum oder einem entgegenkommenden Auto zusammenstoßen“, warnt Rechtsanwältin Isabell Gabl, erste Vorsitzende des Anwaltverein Traunstein. Das Verletzungsrisiko sei hier deutlich höher als bei der Kollision mit Wild. Auch wenn es herzlos klingen mag, gilt: Autofahrer sollten eher an ihr eigenes Wohl denken als an das des Tieres.

Hinzu kommt: Ein Unfall gilt rechtlich nur als Wildunfall, wenn das Auto tatsächlich mit dem Tier zusammengestoßen ist. Kommt es hingegen bei einem Ausweich- oder Bremsmanöver zu einem Unfall, lässt sich später kaum beweisen, dass ein Tier auf der Fahrbahn der Grund war – und nicht zum Beispiel ein Fahrfehler. In solch einem Fall ist die Versicherung oft nicht bereit, für den Schaden aufzukommen.

Wenn es zu einem Zusammenstoß kommt, gilt wie bei jedem anderen Unfall: Als erstes muss die Unfallstelle abgesichert werden. Dann sollten Autofahrer schnellstmöglich die Polizei alarmieren und warten, bis die Beamten eintreffen. Sinnvoll ist es zudem, Schäden am Wagen zu dokumentieren. Fotos von den Spuren am Auto, dem Tier und dem Unfallort können später als Beweismittel dienen.

Danach gilt es, den Schaden schnell der Versicherung zu melden. „Bei Wildunfällen mit sogenanntem Haarwild springt in der Regel die Teilkaskoversicherung ein“, sagt Rechtsanwältin Gabl Dazu zählten Rehe und Wildschweine. Auch Schäden durch kleinere Wildtiere wie Füchse und Dachse seien abgedeckt.

Sie hatten einen Wildunfall und brauchen Rechtsbeistand? Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Ihrer Nähe finden Sie unter unserer Anwaltssuche auf dieser Seite.

 

Flug überbucht: Anspruch auf Ausgleich und Ersatzbeförderung

Anwaltverein Traunstein: Sie haben ein gültiges Flugticket, sind rechtzeitig am Flughafen – und dürfen trotzdem nicht mitfliegen? Hin und wieder werden Passagiere beim Check-in oder beim Einstieg abgewiesen, weil ein Flug überbucht ist. Für die Fluggäste ist das ärgerlich. Sie dürfen sich aber über eine finanzielle Entschädigung freuen. Darüber informiert der Anwaltverein Traunstein.

Indem sie einen Flug überbuchen, wollen Fluggesellschaften sicherstellen, dass er ausgelastet ist, auch wenn nicht alle Passagiere erscheinen. Wer bei einem überbuchten Flug nicht mitfliegen kann, hat Anspruch auf eine Entschädigung“, sagt Rechtsanwältin Isabell Gabl, 1. Vorsitzende des Anwaltverein Traunstein. Das regelt die Europäische Fluggastrechteverordnung.

Wie hoch die Entschädigung ausfällt, hängt demnach von der Flugstrecke ab: Bei einem Kurzstreckenflug (bis zu 1.500 km) gibt es 250 Euro, bei einem Mittelstreckenflug (bis 3.500 km beziehungsweise innerhalb der Europäischen Gemeinschaft) 400 Euro und bei einem Fernstreckenflug beziehungsweise bei Flügen außerhalb der EU 600 Euro. Zudem müssen die Fluggäste mit Getränken und etwas zu Essen versorgt werden.

„Der Beförderungsanspruch bleibt dabei bestehen: Die abgewiesenen Fluggäste können auf den nächsten Flug ausweichen“,weiß Rechtsanwältin Gabl. Gehe der nächste Flug erst am Tag darauf, haben die Fluggäste das Recht auf eine Hotelübernachtung und den Transfer zum Hotel.

Viele Fluggäste sind nicht allein unterwegs, sondern mit dem Partner oder den Kindern. Wie die Fluggesellschaften verfahren, wenn einer der Reisenden wegen eines überbuchten Fluges nicht mitfliegen kann, hängt vom Einzelfall ab. Kann bei einem kinderlosen Paar beispielsweise nur einer mitfliegen und der nächste Flug geht in zwei Stunden, könnte es zumutbar sein, die Reisenden zu trennen. Anders sieht es aus, wenn die Reisegruppe sich nicht trennen kann, weil beispielsweise die Reiseunterlagen nur einmal vorliegen. Und natürlich kann Kindern nicht zugemutet werden, alleine zu fliegen oder auf den nächsten Flug zu warten.

Ihr Flug war überbucht und Sie streiten sich nun mit der Fluggesellschaft um Ihre Entschädigung? Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Ihrer Nähe finden Sie unter: www.anwaltverein-traunstein.de

Anwaltverein Traunstein

Rechtsanwältin Isabell Gabl

Arbeiten in der Elternzeit

Antragsfristen im Blick behalten

Anwaltverein Traunstein. Viele Mütter und Väter wollen auch während der Elternzeit nicht komplett aus dem Beruf aussteigen. Wer in der Elternzeit arbeiten will, sollte einige Fristen im Blick und einen Taschenrechner zur Hand haben. Darüber informiert der Anwaltverein Traunstein.

Mütter und Väter in Elternzeit dürfen maximal 30 Stunden pro Woche arbeiten. Diese Grenze gilt auch im zweiten und dritten Jahr, wenn die Eltern kein Elterngeld mehr erhalten. Die Höhe des Elterngeldes beträgt mindestens 65 Prozent des Nettoverdienstes vor der Geburt.

Arbeiten Mütter und Väter, während sie Elterngeld bekommen, werden die Einkünfte auf dieses angerechnet. Sie haben dann nur Anspruch auf Elterngeld für die Differenz zwischen vorherigem und aktuellem Einkommen. Ein Beispiel: Eine Frau hat vor der Geburt beispielsweise 2.300 Euro netto verdient. In der Elternzeit arbeitet sie in Teilzeit und erhält monatlich nur noch 1.300 Euro. Im ersten Jahr hat sie dann Anspruch auf Elterngeld als Ausgleich für die weniger verdienten 1.000 Euro. Das sind rund 650 Euro.

„Da der Verdienst auf das Elterngeld angerechnet wird, rechnet sich eine Teilzeitstelle in der Elternzeit leider finanziell oft nicht“,meint Rechtsanwältin Isabell Gabl 1. Vorsitzende des Anwaltverein Traunstein. In der Elternzeit zu arbeiten sei aber für Mütter und Väter interessant, die den Anschluss im Beruf nicht verlieren wollen.

Selbstständige können zwar keine Elternzeit beantragen. Sie können aber ebenfalls Anspruch auf Elterngeld haben. Hier dient das Einkommen als Marke: Wer auf eigene Rechnung tätig ist, darf maximal 75 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens verdienen, um Anspruch auf Elterngeld zu haben. Die Höhe des Elterngeldes berechnet sich wie bei Arbeitnehmern auch.

„Während der Elternzeit dürfen Mütter und Väter auch bei einem anderen Arbeitgeber tätig sein – ebenfalls für maximal 30 Stunden“, weiß Rechtsanwältin Isabell Gabl vom Anwaltverein Traunstein. Dies müssten sie vier Wochen im Voraus beim aktuellen Arbeitgeber beantragen. Der Antrag, in einer anderen Firma arbeiten zu dürfen, muss übrigens nicht gleichzeitig mit dem Antrag auf Elternzeit gestellt werden. Auch wer während der Elternzeit selbstständig arbeiten möchte, muss dies beantragen.

Sie haben Fragen zur Elternzeit oder sogar Streit mit Ihrem Arbeitgeber? Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Ihrer Nähe, die Sie beraten können, finden Sie unter: www.anwaltverein-traunstein.de

 

Grillen auf Balkon und Terrasse

Nur mit Rücksicht auf die Nachbarn

 

Anwaltverein Traunstein. Mit den ersten Sonnenstrahlen eröffnen viele Deutsche die Grillsaison. Dann geht es mit dem Grill, Grillgut, Salat und Getränken auf den Balkon, die Terrasse oder in den Garten. Nur zwei Dinge setzen dem Grillspaß dann noch Grenzen: Grillverbote und das Gebot der Rücksichtnahme. Darüber informiert der Anwaltverein Traunstein.

Ob Mieter auf ihrem Balkon oder auf der Terrasse ihres Mehrfamilienhauses grillen dürfen, hängt von den hausinternen Regeln ab. „Vermieter dürfen ihren Mietern im Mietvertrag oder in der Hausordnung das Grillen verbieten“, sagt Rechtsanwältin Isabell Gabl 1. Vorsitzende des Anwaltverein Traunstein. Außerdem müssten Griller Rücksicht auf die Nachbarn nehmen: Diese dürften nicht durch Rauch oder Qualm in ihren Wohnungen beeinträchtigt werden. Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte einen Elektro- oder Gasgrill nutzen. Grillbegeisterte müssen zudem die Nachtruhe einhalten.

Wer trotz Grillverbots grillt, muss mit Konsequenzen rechnen. Möglich sind Verwarnungen, Geldbußen und im schlimmsten Fall sogar die fristlose Kündigung des Mietvertrags. „Eine Kündigung und Geldbußen sind jedoch sehr unwahrscheinlich“, weiß Rechtsanwältin Isabell Gabl. Wer Hinweise und Beschwerden von Nachbarn und Vermieter ernst nimmt und sich rücksichtsvoll verhält, muss sich in der Regel keine Sorgen machen. Grundstückseigentümern kann natürlich kein Vermieter das Grillen verbieten. Auch sie müssen allerdings Rücksicht auf die Nachbarn nehmen.

Wo es in der freien Natur oder im Park erlaubt ist, zu grillen, unterscheidet sich von Gemeinde zu Gemeinde. Übergreifend gilt: Gegrillt werden darf überall dort, wo die Erlaubnis sichtbar ist, zum Beispiel durch ein Schild. Wer ohne Erlaubnis in der freien Natur ein Feuer macht und grillt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Besonders teuer wird es in Naturschutzgebieten. In Bayern werden mindestens 75 Euro fällig, in Nordrhein-Westfalen mindestens 25 Euro. Auch an ausgewiesenen Grillplätzen ist es wichtig, den Müll und die Kohlereste anschließend mitzunehmen und zu entsorgen. Andernfalls drohen auch hier Bußgelder.

Goldene Regeln für Grillfreunde:

Grillen auf dem Balkon oder im Garten ist erlaubt, wenn:

  • weder der Mietvertrag noch die Hausordnung es verbietet
  • nicht zu oft, etwa einmal pro Monat im Frühling und Sommer gegrillt wird,
  • ein Gas- oder Elektrogrill zum Einsatz kommt
  • die Nachtruhe eingehalten wird

Grillen im Park und in der Natur ist gestattet:

  • wenn es in dem Gebiet explizit erlaubt ist
  • der Müll anschließend entsorgt wird

Sie haben Streit mit Ihren Nachbarn oder Ihrem Vermieter wegen zu häufiger Grillabende? Oder fühlen sich durch das Grillen Ihrer Nachbarn gestört? Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Ihrer Nähe finden Sie unter:

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Verkehrsrecht: Welche Regeln gelten für Fahrradfahrer?

Verkehrsrecht: Welche Regeln gelten für Fahrradfahrer? 

Traunstein, Anwaltverein. Überall dort, wo blaue Verkehrsschilder angebracht sind, müssen Radfahrer den Radweg nutzen. Wenn die Schilder fehlen oder der Radweg zum Beispiel über eine längere Strecke beschädigt ist, dürfen Radfahrer auf der Fahrbahn und der Straße fahren, wie der Anwaltverein Traunstein mitteilt.

Verkehrsschilder, die benutzungspflichtige Radwege anzeigen, sind rund, blau und zeigen ein weißes Rad. Manchmal sind sie zweigeteilt und zeigen ein Rad neben oder unten dem Piktogramm von Personen. „Unter die benutzungspflichtigen Radwege können Bordsteinwege fallen, aber auch Radfahrstreifen auf Höhe der Fahrbahn, die mit einer weißen Linie von der Fahrbahn abgetrennt sind“, sagt Rechtsanwältin Isabell Gabl 1.Vorsitzende des Anwaltverein Traunstein.

Gehwege oder Fußgängerzonen, die mit dem Zusatzschild „Radfahrer frei“ markiert sind, stellen Radlern frei, den Weg oder die Straße zu nutzen. Wer den Gehweg nutzt, muss im Schritttempo fahren.

Allerdings ist es Radfahrern nur in diesen Ausnahmesituationen erlaubt, den Gehweg zu nutzen. „Im Normalfall dürfen Radfahrer, die älter als zehn Jahre alt sind, nicht auf dem Gehweg radeln“, sagt Rechtsanwältin Isabell Gabl.Tun sie es doch und es kommt etwa zu einem Unfall mit einem Fußgänger, entscheiden Gerichte häufig gegen den Radfahrer und weisen ihm oder ihr die alleinige Schuld an dem Unfall zu.

Anders sehen die Verkehrsregeln demgegenüber für radelnde Kindern aus. „Ein Kind muss sogar auf dem Gehweg fahren, wenn es jünger als acht Jahre alt ist“, sagt Rechtsanwältin Isabell Gabl vom Anwaltverein Traunstein. Kinder bis zum vollendeten zehnten Geburtstag dürfen entscheiden, ob sie den Gehweg nutzen oder auf der Straße oder dem Radweg fahren wollen.

Seit Anfang 2017 ist es Erwachsenen erlaubt, gemeinsam mit ihrem Kind auf dem Gehweg zu fahren. Das gilt bis zum vollendeten achten Lebensjahr des Kindes.

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