Gütestellen nach dem Bayerischen Schlichtungsgesetz

Vor den Amtsgerichten kann in bestimmten bürgerlichrechtlichen Streitigkeiten eine Klage erst dann erhoben werden, wenn die Parteien einen Versuch unternommen haben, die Streitigkeit vor einer Schlichtungs- oder Gütestelle gütlich beizulegen.

Es handelt sich hierbei um

• vermögensrechtliche Streitigkeiten über Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von 750,00 EUR nicht übersteigt,
• Streitigkeiten über Ansprüche wegen der in § 906 BGB geregelten Einwirkungen auf das Nachbargrundstück (Zuführen von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche Einwirkungen z. B. Laub/Nadel/Blütenbefall usw.) sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt, Überwuchses, Hinüberfalls eines Grenzbaumes und sonstiger in den Art. 43-54 AGBB geregelten Nachbarrechte, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb oder um
• Streitigkeiten über Ansprüche wegen der Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden ist.

In Streitigkeiten der oben genannten Art muß zuvor ein Schlichtungsversuch vorgenommen worden sein, sofern es sich nicht um ein Verfahren handelt, in welchem gem. § 15 a Abs. 2 EGZPO kein obligatorischer Schlichtungsversuch vorzunehmen ist (z. B. Abänderungsklage, Nachforderungsklage zur Sicherheitsleistung, Anerkennung ausländischer Urteile, Familiensachen, Wiederaufnahmeverfahren, Urkunden- oder Wechselprozess, vorausgegangenes Mahnverfahren, Klage wegen vollstreckungsrechtlicher Maßnahmen).

Ein Schlichtungsversuch vor der Erhebung der Klage ist nur erforderlich, wenn die Parteien ihren Wohnsitz, ihren Sitz oder ihre Niederlassung im selben Landgerichtsbezirk haben.

Folgende Mitglieder des Anwaltvereines Traunstein e.V. sind als Gütestelle gem. § 15a Abs. 1 EGZPO, Art. 5 Bayerisches Schlichtungsgesetz zugelassen:

Bei organisatorischen oder technischen Fragen wenden Sie sich bitte per e-mail an webmaster@anwaltverein-traunstein.de.