Skiunfälle: Geringere Haftung durch Umsicht und Schutzhelm

Traunstein, Anwaltverein. In den ersten Monaten des Jahres hat Wintersport Hochsaison. Beim Ski- und Snowboardfahren kommt es jedoch häufig zu Unfällen. Wer keine Rücksicht nimmt und einen Unfall verursacht, kann für Schäden haftbar gemacht werden. Auch strafrechtliche Konsequenzen wie Geldstrafen oder Haft sind möglich. Darüber informiert der Anwaltverein Traunstein.

Wenn es um Unfälle auf der Skipiste geht, gelten ähnliche Regeln wie bei anderen Unfällen. „Es gilt der allgemeine Haftungsmaßstab nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Demnach haftet derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig handelt“, sagt Rechtsanwältin Isabell Gabl 1.Vorsitzende des Anwaltverein Traunstein. Fahrlässig handelt, wer die erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

Was unter der erforderlichen Sorgfalt auf der Skipiste zu verstehen ist, hat der Internationale Skiverband (FIS) festgelegt. Er hat Regeln für Wintersportler auf der Piste formuliert und ruft darin unter anderem zu umsichtigem Fahren auf:

  • Niemand darf sich so verhalten, dass man dadurch andere Fahrer gefährdet und schädigt.
  • Grundsätzlich darf von allen Seiten überholt werden, allerdings mit ausreichend Abstand zu den anderen Fahrern.
  • Der von hinten kommende Sportler muss seine Fahrspur so wählen, dass andere Fahrer nicht gefährdet werden.

Für den Fall, dass es zu einem Unfall kommt, rät Rechtsanwältin Isabell Gabl „Wichtig ist, Ruhe zu bewahren und sich nach Zeugen umzusehen, die den Unfall beobachtet haben.“ So sei es später leichter, den Unfallhergang zu belegen.Wer für Unfallschäden haften muss, hängt vom Einzelfall ab. So ist eine zivilrechtliche Haftung möglich. In Deutschland gilt dabei das Verschuldensprinzip: Wer auf der Piste die erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt und jemanden verletzt, muss für die Schäden aufkommen, die dem Unfallopfer entstehen. Das können zum Beispiel Verdienstausfälle sein. Wer einen Unfall verursacht, bei dem jemand verletzt wird, muss unter Umständen auch mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Körperverletzung drohen Geld- oder Haftstrafen.

Häufig diskutiert wird in diesem Zusammenhang, ob man auf der Piste einen Helm tragen muss. Eine Helmpflicht für Skifahrer besteht in Deutschland nicht. Auf Skipisten sind Helme inzwischen aber so verbreitet, dass man von einer „quasi-Helmpflicht“ sprechen kann. Wer als Skifahrer ohne Helm unterwegs ist, riskiert, eine Mitschuld angelastet zu bekommen.

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Wann darf man Weihnachtsgeschenke zurückgeben?

Traunstein, Anwaltverein. Weihnachtsgeschenke stoßen nicht immer auf Gegenliebe, manch Beschenkter will die Präsente schnell wieder loswerden. Bei Geschenken, die man im Internet erstanden hat, ist dies innerhalb von 14 Tagen möglich. Im stationären Handel gilt demgegenüber: gekauft ist gekauft. Dennoch räumen viele Einzelhändler ihren Kunden aus Kulanz ein, Gekauftes zurückzugeben oder es gegen andere Ware umzutauschen, wie der Anwaltverein Traunstein mitteilt.

Ein Recht auf Widerruf eines Kaufs haben Kunden bei sogenannten Fernabsatzgeschäften, also wenn sie Artikel in Online-Shops oder über den Versandhandel erstehen. Bei solchen Käufen dürfen Kunden den Vertrag mit dem Händler innerhalb von 14 Tagen rückgängig machen, ohne dafür Gründe angeben zu müssen. Das Widerrufsrecht gilt nur dann nicht, wenn die Ware speziell für den Kunden angefertigt wurde.

Demgegenüber steht Kunden im stationären Einzelhandel kein Widerrufsrecht zu. Im „Offline“-Handel gilt grundsätzlich: gekauft ist gekauft. Aber viele Einzelhändler sind kulant und räumen Kunden ein Umtauschrecht und manchmal auch das Recht ein, einen Artikel zurückzugeben.

Bei einer Rückgabe von Artikeln erhält der Kunde das Geld zurück. Bei einem Umtausch bekommt der Käufer vom Händler entweder einen Gutschein für den gekauften Artikel oder andere Ware. „Ob Händler ihren Kunden den Gegenwert der gekauften Ware in bar geben, als Gutschein oder als andere Ware, bleibt den Händlern überlassen“, erklärt Rechtsanwältin Isabell Gabl 1. Vorsitzende des Anwaltverein Traunstein.

Die meisten Einzelhändler nehmen in der Regel Ware innerhalb von 14 Tagen nach dem Kauf zurück oder tauschen sie um.

Ein weiterer rechtlicher Begriff, der immer wieder im Zusammenhang mit Einkäufen genutzt wird, ist der der Reklamation: „Käufer können Ware dann reklamieren, wenn diese defekt oder mangelhaft ist“, sagt Rechtsanwältin Isabell Gabl. Wenn die Ware beim Kauf bereits kaputt war, man dies aber erst zu Hause bemerkt, muss der Händler sie umtauschen und durch Neuware ersetzen oder das defekte Produkt reparieren (lassen). Den Kaufpreis in bar bekommt man nur unter ganz bestimmten Bedingungen zurück – nämlich dann, wenn zweimal die Reparatur misslungen ist oder zweimal die Ersatzware ebenfalls fehlerhaft war.

Fristen bei Umtausch defekter Ware?

Wenn ein gekaufter Artikel innerhalb einer Frist von zwei Jahren kaputt geht, muss der Händler ihn auch gegen Neuware umtauschen oder reparieren lassen. Allerdings: Nach sechs Monaten muss der Kunde nachweisen, dass das Produkt bereits beim Kauf Mängel aufwies. Die sogenannte gesetzliche Gewährleistung eines Händlers gilt insgesamt zwei Jahre.

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Halloween: Eltern können für Schäden haftbar gemacht werden

Anwaltverein Traunstein. Am 31. Oktober ist es wieder soweit: Kinder ziehen verkleidet durch die Straßen, fordern „Süßes“, drohen mit Saurem und spielen Streiche. Was als Scherz gedacht war, kann jedoch schnell zu Sachbeschädigung oder sogar Körperverletzung führen. Für Schäden durch Halloween-Streiche können die Eltern oder auch die Kinder selbst haftbar gemacht werden. Darüber informiert der Anwaltverein Traunstein.

Klingelstreiche, Umbau der Dekoration im Vorgarten oder den Zaun mit Toilettenpapier umwickeln, ist aus rechtlicher Sicht kein Problem. „Werden allerdings Türschlösser verklebt, Feuerwerkskörper in Briefkästen geworfen oder Ketchup an Hauswände geschmiert, hört der Spaß auf“, sagt Rechtsanwältin Isabell Gabl 1. Vorsitzende des Anwaltverein Traunstein. Das gelte als Sachbeschädigung.

Meist müssen die Eltern für Schäden durch Halloweenstreiche haften und zum Beispiel für die Reinigung beziehungsweise ein neues Türschloss aufkommen. Das gilt allerdings nicht immer: Dem Bürgerlichen Gesetzbuch zufolge sind Kinder ab sieben Jahren „deliktfähig“. Sie können dann theoretisch für Schäden haftbar gemacht werden, die sie verursachen. Ob das wirklich eintritt, das hängt allerdings vom Einzelfall ab. Entscheidend ist unter anderem die Einsichtsfähigkeit des Kindes, ob die Eltern das Kind vorher darüber aufgeklärt haben, was erlaubt ist, und ob sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Teilweise springt auch die private Haftpflichtversicherung ein.

In manchen Fällen sind allerdings strafrechtliche Konsequenzen möglich: Wirft ein Kind zum Beispiel Eier auf fahrende Autos und versucht damit einen Unfall, droht eine Anzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung. Rechtsanwältin Isabell Gabl rät Müttern und Vätern, mit ihren Kindern zu sprechen und ihnen zu erklären, was erlaubt ist und was nicht.

Vorgaben für jugendliche und erwachsene Partygänger  

Für Jugendliche, die nicht mehr verkleidet durch die Straßen ziehen, kann Halloween ebenfalls ein wichtiges Datum sein: Vielerorts steigen Halloweenpartys. Wie lange Jugendliche ausgehen dürfen, regelt das Jugendschutzgesetz. „Findet die Halloweenparty in einer Disco statt, dürfen Jugendliche ab 16 Jahren bis 24 Uhr daran teilnehmen“, erklärt Rechtsanwältin Isabell Gab vom Anwaltverein Traunstein. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren dürften nur in die Disco oder zu einer öffentlichen Party gehen, wenn eine personensorgeberechtigte oder erziehungsbeauftragte Person sie begleitet.

Ähnlich ist die gesetzliche Regelung, was Gaststätten betrifft. Ob an Halloween oder während dem Rest des Jahres – in einer Bar oder einer Kneipe dürfen sich Jugendliche ab 16 Jahren ohne Begleitung von 5 bis 24 Uhr aufhalten. Länger dürfen sie nicht bleiben, auch wenn ein erwachsener Freund dabei ist. Kinder und Jugendliche unter 16 dürfen nur mit einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person in eine Gaststätte gehen.

Erwachsene Halloween-Fans dürfen natürlich solange ausgehen, wie sie möchten. Fahren sie mit dem Auto zur Party, ist aber Vorsicht geboten – vor allem, wenn sie verkleidet am Steuer sitzen. Denn das Kostüm darf Sichtfeld, Gehör und Bewegungsfreiheit nicht einschränken. Verursacht man einen Unfall, weil man wegen unförmiger Schuhe vom Gas- oder Bremspedal abrutscht oder wegen einer Maske beim Abbiegen ein anderes Fahrzeug übersieht, drohen Schadenersatzforderungen, Bußgelder und gegebenenfalls strafrechtliche Konsequenzen.

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Schäden durch umgestürzte Bäume und Dachziegel, Laub auf dem Gehweg, Mundraub – Rechtsfragen rund um den Herbst

Traunstein, Anwaltverein. Der Herbst bringt ganz eigene rechtliche Fragen mit sich: Wer haftet zum Beispiel, wenn Äste von einem Baum auf ein Auto fallen und es beschädigen? Muss ein Hausbesitzer das Laub entfernen, das auf dem Gehweg vor seinem Haus liegt? Darf man Obst aus fremden Gärten pflücken? Wer haftet für Schäden, die ein Sturm verursacht? Antworten auf diese Rechtsfragen gibt der Anwaltverein Traunstein.

Im Herbst: Wer haftet für umstürzende Bäume?

Stürzt ein Baum während eines Sturms auf ein Auto, haftet unter Umständen der Besitzer des Grundstücks, auf dem der Baum stand, bevor er auf das Auto gestürzt ist. „Privatleute oder die öffentliche Hand haften aber immer nur dann, wenn das Gefährdungspotential vor dem Sturm erkennbar und damit behebbar war“, sagt Rechtsanwältin Isabell Gabl

1. Vorsitzende des Anwaltverein Traunstein. „Der Besitzer muss also gewusst haben, dass der Baum zum Beispiel brüchig war.“

Wer haftet, wenn Dachziegel von Häusern gerissen werden?

Häufig ziehen Sturmschäden beispielsweise am Eigenheim weitere Schäden nach sich, etwa wenn Teile des Daches abreißen und parkende Autos beschädigen. „Hausbesitzer können in der Regel dafür haftbar gemacht werden. Auch der Verweis auf höhere Gewalt hilft meist nicht“, sagt Rechtsanwältin Isabell Gabl. Aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm aus dem Jahr 2010 geht hervor: Von einem sorgfältig gewarteten Haus sollten sich unterhalb einer Windstärke von 12 Beaufort keine Teile ablösen – das entspricht einem Orkan mit Windgeschwindigkeiten von 118 bis 133 km/h (AZ: 13 U 145/09). „Andernfalls kann dem Besitzer eine mangelhafte Instandhaltung seines Hauses vorgeworfen werden“, sagt Rechtsanwältin Isabell Gabl vom Anwaltverein Traunstein.

Wer haftet, wenn jemand auf dem Laub ausrutscht, das auf dem Gehweg liegt?

Eigentümer von Grundstücken unterliegen einer Verkehrssicherungspflicht, die auch die Gehwege vor den Grundstücken umfasst. Aus der Verkehrssicherungspflicht folgt, dass man alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen muss, um andere vor Schäden zu bewahren. „Daher sind etwa Gemeinden oder Privatmenschen dazu verpflichtet, regelmäßig Laub von den Gehwegen zu entfernen“, so Rechtsanwältin Gabl. „Unzumutbar ist es aber, die Gehwege stündlich oder täglich zu reinigen.“

Mundraub: Darf man Obst aus fremden Gärten pflücken und essen?

Früher nannte man es Mundraub, heute ist es Diebstahl, wenn man unerlaubt auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Flächen etwa Maiskolben, Kohlköpfe oder Obst von Plantagen mitnimmt. „Diese Gaben gehören den Besitzern oder Eigentümern des Bodens“, sagt Rechtsanwältin I. Gabl

Verboten ist es auch, Obst oder Gemüse aus privaten Gärten zu pflücken oder das Obst zu nehmen, das an Ästen des nachbarschaftlichen Obstbaumes hängt und auf das eigene Grundstück hinüber wächst. „Nur wenn Früchte von herüberragenden Ästen auf das eigene Grundstück fallen, darf man sie aufsammeln und verzehren“ sagt Rechtsanwältin Isabell Gabl vom Anwaltverein Traunstein. „Pflücken darf man hingegen die Früchte wild lebender Pflanzen.“ Das Sammeln von Pilzen und Beeren im Wald ist für den privaten Gebrauch gestattet, ebenso wie das Pflücken von Obst wilder Bäume.

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Ticket-Kontrolle in Bus & Bahn: Dort liegen für Kontrolleure die Grenzen

Traunstein, Anwaltverein. Immer wieder ist in den Medien von Zwischenfällen mit Ticket-Kontrolleuren in der Bahn oder in öffentlichen Verkehrsmitteln zu lesen. Der Anwaltverein Traunstein stellt klar: Welche Rechte haben Kontrolleure bei der Fahrscheinkontrolle?

 

Für die Deutsche Bahn und die öffentlichen Verkehrsbetriebe sind negative Vorkommnisse bei Ticketkontrollen ein Ärgernis. Die Erlebnisse sind aber vor allem auch für die Betroffenen Stress-Situationen. Wer seine Rechte kennt, bleibt gelassener.

Gerät ein Passagier in eine Ticket-Kontrolle, muss sich der Kontrolleur zweifelsfrei mit Ausweis zu erkennen geben. Nur dann müssen Mitfahrende auch das Ticket vorzeigen. Wird ein Passagier beim Fahren ohne Ticket angetroffen, darf der Kontrolleur diese Person auch durch Festhalten daran hindern, sich der Situation zu entziehen.

Nicht erlaubt ist es Kontrolleuren hingegen, Schwarzfahrer an einen anderen Ort zu bringen. Im Zweifelsfall dürfen sie sie lediglich am Bahnsteig festhalten und dann auf das Eintreffen der Polizei warten. „Packt Sie der Kontrolleur am Arm und schleift Sie einfach mit, ist das im Zweifelsfall Nötigung, Körperverletzung und Freiheitsberaubung. Es sei denn, der Kontrolleur könnte sich auf eine Form der Gefahrenabwehr berufen“, erklärt Rechtsanwältin Gabl 1. Vorsitzende des Anwaltverein Traunstein. Kontrollieren dürfen die Mitarbeiter der Bahn und der lokalen Verkehrsbetriebe übrigens nicht nur im Inneren der Fahrzeuge. In deutschen U-Bahn-Stationen etwa beginnt der Kontrollbereich in der Regel hinter den Kästen zur Ticketlösung, kurz vor dem Treppenbereich. „Wer sich innerhalb dieses Bereichs aufhält, darf auch kontrolliert werden“, weiß Rechtsanwältin Isabell Gabl. Außerhalb dieser Zonen haben Fahrscheinkontrollen allerdings nichts verloren. Für die Personenkontrolle im Inneren von Bahnhöfen ist die Bundespolizei zuständig.

Was Kontrolleuren eindeutig nicht erlaubt ist, ist der Rauswurf von minderjährigen Passagieren aus dem Verkehrsmittel. Ist das Kind unter 14 Jahre alt, ist es ohnehin strafunmündig. Möchte der Kontrolleur ein Kind ohne gültiges Ticket aus dem Verkehrsmittel entfernen, muss er mindestens sicherstellen, dass es nicht hilflos alleine zurückbleibt. Der Kontrolleur müsste also mindestens eine Polizeistreife herbeirufen und dieser das Kind übergeben. „Setzt er ein Kind einfach unbeaufsichtigt vor die Tür, begeht er sogar eine Straftat nach § 221 StGB, ein sogenanntes Gefährdungsdelikt“, führt Rechtsanwältin Isabell Gabl vom Anwaltverein Traunstein aus.

Passagiere sollten sich Ihrer persönlichen Rechte und Pflichten in Kontrollsituationen stets bewusst sein. So können Konflikte vermieden werden. Wer allerdings im Rahmen einer Ticketkontrolle mit körperlicher oder verbaler Gewalt konfrontiert wurde und eine illegale Behandlung erfahren hat, der hat eventuell Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.

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*Sofern Ihr Verein keine eigene Anwaltssuche hat, schlagen wir vor, auf die Deutsche Anwaltauskunft zu verweisen: www.anwaltauskunft.de.

 

 

Privatparkplätze: Knöllchen sind nur bei klarer Kennzeichnung zulässig

29.04.2016

Anwaltverein Traunstein. Immer mehr Supermärkte und andere Inhaber von privaten Parkplätzen lassen Ihre Stellplätze von spezialisierten Firmen überwachen. Wer sein Fahrzeug zu lange oder falsch parkt, kassiert ein privates „Knöllchen“. Solche Strafen sind allerdings nur zulässig, wenn der Fahrer klar erkennen kann, worauf er sich einlässt. Der Anwaltverein Traunstein informiert.

Der Autofahrer muss klar erkennen können, wie lange er parken darf und welche Strafen bei einem Verstoß anfallen“, sagt Rechtsanwältin Isabell Gabl 1. Vorsitzende des Anwaltverein Traunstein. Diese Informationen müsse der Betreiber des Parkplatzes in der Regel über gut sichtbare Schilder kommunizieren

Im Unterschied zu Knöllchen auf öffentlichen Parkplätzen wird bei einem privaten Strafzettel kein Verwarnungs- oder Bußgeld fällig, sondern eine Vertragsstrafe. „Wer sein Auto auf einem privaten Parkplatz abstellt, geht einen Vertrag mit dem Betreiber ein und akzeptiert dessen Bedingungen – zum Beispiel die Höchstparkdauer. Das gilt aber nur, wenn die Vertragsbedingungen erkennbar sind“, so Rechtsanwältin Isabell Gabl. Deshalb sei die korrekte Beschilderung so wichtig. Wenn die Parkbedingungen nicht klar zu erkennen seien – beispielweise wegen zu kleiner oder versteckt angebrachter Schilder – sei ein privates Knöllchen unzulässig.

Private Knöllchen können teurer sein als Strafzettel auf öffentlichen Parkplätzen, die Betreiber dürfen die Strafe aber nicht unangemessen hoch ansetzen. „Strafen, die mehr als doppelt so hoch ausfallen wie vergleichbare Knöllchen auf öffentlichen Straßen, müssen Falschparker nicht akzeptieren“, so Rechtsanwältin Gabl vom Anwaltverein Traunstein.

Sie benötigen rechtliche Unterstützung? Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Ihrer Nähe finden Sie unter: www.anwaltverein-traunstein.de

 

 

Durchgeführte Veranstaltungen 2016

“Der elektronische Rechtsverkehr mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach” durch Herrn RA Dr. Alexander Siegmund am 18.01.2016

 

“Seminar Rechtsschutzversicherung” durch Herrn RA Cornelius-Winkler am 01.07.2016

 

Sommerfest 2016 im Holzknechtmuseum am 16.07.2016

Bei schönem Wetter konnten wir ein gelungenen geselligen Abend verbringen, welchen wir vor dem Feuerkorb ausklingen lassen konnten. Besonders gefreut haben wir uns auch über die zahlreiche Teilnahme der Justiz.

 

Seminar „Verhalten bei Durchsuchung und Beschlagnahme durch die StA” durch Herrn RA Kastenbauer am 11.10.2016

 

Tag der Ausbildung im Schulzentrum Traunstein am 21.10.16 

 

Seminar „Der elektronische Rechtsverkehr mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach“ durch Herrn Dr. Alexander Siegmund am 12.01.2017

In zeitlichem Zusammenhang mit dem tatsächlichen Start des elektronischen Postfaches am 28.11.2016 konnten wir Herrn Rechtsanwalt Dr. Alexander Siegmund nochmals für ein Seminar gewinnen, welches auch auf die praktische Handhabung des beA eingegangen ist.

 Wir bedanken uns bei allen Dozenten herzlich. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

 

Durchgeführte Veranstaltungen 2015

Sommerfest im Holzknechtmuseum am 25.07.2015

Wir hatten einen schönen gemütlichen Abend und aus unserer Sicht war das Fest mehr als gelungen und wir werden um eine Wiederholung im nächsten Jahr bemüht sein. Vielen Dank an alle Teilnehmer.

 

Richter am Oberlandesgericht München Norman Doukoff M.A. “Der Anscheinsbeweis im Verkehrsrecht” am 20.07.2015

Die Fortbildungsveranstaltung war gut besucht. Der Vortrag war praxisnah und kurzweilig.

Vielen Dank nochmals an den Dozenten und alle Teilnehmer.

 

Prof. Dr. Lorenz, Gewährleistungsrecht am 02.02.2015

Der Vortrag von Herrn Prof. Dr. Lorenz war gut besucht und aus unserer Sicht sehr bereichernd. Vielen Dank nochmals an den Dozenten und alle Teilnehmer.

 

 

 

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