Anwaltverein Traunstein. Am 31. Oktober ist es wieder soweit: Kinder ziehen verkleidet durch die Straßen, fordern „Süßes“, drohen mit Saurem und spielen Streiche. Was als Scherz gedacht war, kann jedoch schnell zu Sachbeschädigung oder sogar Körperverletzung führen. Für Schäden durch Halloween-Streiche können die Eltern oder auch die Kinder selbst haftbar gemacht werden. Darüber informiert der Anwaltverein Traunstein.

Klingelstreiche, Umbau der Dekoration im Vorgarten oder den Zaun mit Toilettenpapier umwickeln, ist aus rechtlicher Sicht kein Problem. „Werden allerdings Türschlösser verklebt, Feuerwerkskörper in Briefkästen geworfen oder Ketchup an Hauswände geschmiert, hört der Spaß auf“, sagt Rechtsanwältin Isabell Gabl 1. Vorsitzende des Anwaltverein Traunstein. Das gelte als Sachbeschädigung.

Meist müssen die Eltern für Schäden durch Halloweenstreiche haften und zum Beispiel für die Reinigung beziehungsweise ein neues Türschloss aufkommen. Das gilt allerdings nicht immer: Dem Bürgerlichen Gesetzbuch zufolge sind Kinder ab sieben Jahren „deliktfähig“. Sie können dann theoretisch für Schäden haftbar gemacht werden, die sie verursachen. Ob das wirklich eintritt, das hängt allerdings vom Einzelfall ab. Entscheidend ist unter anderem die Einsichtsfähigkeit des Kindes, ob die Eltern das Kind vorher darüber aufgeklärt haben, was erlaubt ist, und ob sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Teilweise springt auch die private Haftpflichtversicherung ein.

In manchen Fällen sind allerdings strafrechtliche Konsequenzen möglich: Wirft ein Kind zum Beispiel Eier auf fahrende Autos und versucht damit einen Unfall, droht eine Anzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung. Rechtsanwältin Isabell Gabl rät Müttern und Vätern, mit ihren Kindern zu sprechen und ihnen zu erklären, was erlaubt ist und was nicht.

 

Vorgaben für jugendliche und erwachsene Partygänger  

Für Jugendliche, die nicht mehr verkleidet durch die Straßen ziehen, kann Halloween ebenfalls ein wichtiges Datum sein: Vielerorts steigen Halloweenpartys. Wie lange Jugendliche ausgehen dürfen, regelt das Jugendschutzgesetz. „Findet die Halloweenparty in einer Disco statt, dürfen Jugendliche ab 16 Jahren bis 24 Uhr daran teilnehmen“, erklärt Rechtsanwältin Isabell Gab vom Anwaltverein Traunstein. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren dürften nur in die Disco oder zu einer öffentlichen Party gehen, wenn eine personensorgeberechtigte oder erziehungsbeauftragte Person sie begleitet.

Ähnlich ist die gesetzliche Regelung, was Gaststätten betrifft. Ob an Halloween oder während dem Rest des Jahres – in einer Bar oder einer Kneipe dürfen sich Jugendliche ab 16 Jahren ohne Begleitung von 5 bis 24 Uhr aufhalten. Länger dürfen sie nicht bleiben, auch wenn ein erwachsener Freund dabei ist. Kinder und Jugendliche unter 16 dürfen nur mit einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person in eine Gaststätte gehen.

Erwachsene Halloween-Fans dürfen natürlich solange ausgehen, wie sie möchten. Fahren sie mit dem Auto zur Party, ist aber Vorsicht geboten – vor allem, wenn sie verkleidet am Steuer sitzen. Denn das Kostüm darf Sichtfeld, Gehör und Bewegungsfreiheit nicht einschränken. Verursacht man einen Unfall, weil man wegen unförmiger Schuhe vom Gas- oder Bremspedal abrutscht oder wegen einer Maske beim Abbiegen ein anderes Fahrzeug übersieht, drohen Schadenersatzforderungen, Bußgelder und gegebenenfalls strafrechtliche Konsequenzen.

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Traunstein, Anwaltverein. Der Herbst bringt ganz eigene rechtliche Fragen mit sich: Wer haftet zum Beispiel, wenn Äste von einem Baum auf ein Auto fallen und es beschädigen? Muss ein Hausbesitzer das Laub entfernen, das auf dem Gehweg vor seinem Haus liegt? Darf man Obst aus fremden Gärten pflücken? Wer haftet für Schäden, die ein Sturm verursacht? Antworten auf diese Rechtsfragen gibt der Anwaltverein Traunstein.

 

Im Herbst: Wer haftet für umstürzende Bäume?

Stürzt ein Baum während eines Sturms auf ein Auto, haftet unter Umständen der Besitzer des Grundstücks, auf dem der Baum stand, bevor er auf das Auto gestürzt ist. „Privatleute oder die öffentliche Hand haften aber immer nur dann, wenn das Gefährdungspotential vor dem Sturm erkennbar und damit behebbar war“, sagt Rechtsanwältin Isabell Gabl

1. Vorsitzende des Anwaltverein Traunstein. „Der Besitzer muss also gewusst haben, dass der Baum zum Beispiel brüchig war.“

Wer haftet, wenn Dachziegel von Häusern gerissen werden?

Häufig ziehen Sturmschäden beispielsweise am Eigenheim weitere Schäden nach sich, etwa wenn Teile des Daches abreißen und parkende Autos beschädigen. „Hausbesitzer können in der Regel dafür haftbar gemacht werden. Auch der Verweis auf höhere Gewalt hilft meist nicht“, sagt Rechtsanwältin Isabell Gabl. Aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm aus dem Jahr 2010 geht hervor: Von einem sorgfältig gewarteten Haus sollten sich unterhalb einer Windstärke von 12 Beaufort keine Teile ablösen – das entspricht einem Orkan mit Windgeschwindigkeiten von 118 bis 133 km/h (AZ: 13 U 145/09). „Andernfalls kann dem Besitzer eine mangelhafte Instandhaltung seines Hauses vorgeworfen werden“, sagt Rechtsanwältin Isabell Gabl vom Anwaltverein Traunstein.

Wer haftet, wenn jemand auf dem Laub ausrutscht, das auf dem Gehweg liegt?

Eigentümer von Grundstücken unterliegen einer Verkehrssicherungspflicht, die auch die Gehwege vor den Grundstücken umfasst. Aus der Verkehrssicherungspflicht folgt, dass man alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen muss, um andere vor Schäden zu bewahren. „Daher sind etwa Gemeinden oder Privatmenschen dazu verpflichtet, regelmäßig Laub von den Gehwegen zu entfernen“, so Rechtsanwältin Gabl. „Unzumutbar ist es aber, die Gehwege stündlich oder täglich zu reinigen.“

Mundraub: Darf man Obst aus fremden Gärten pflücken und essen?

Früher nannte man es Mundraub, heute ist es Diebstahl, wenn man unerlaubt auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Flächen etwa Maiskolben, Kohlköpfe oder Obst von Plantagen mitnimmt. „Diese Gaben gehören den Besitzern oder Eigentümern des Bodens“, sagt Rechtsanwältin I. Gabl

Verboten ist es auch, Obst oder Gemüse aus privaten Gärten zu pflücken oder das Obst zu nehmen, das an Ästen des nachbarschaftlichen Obstbaumes hängt und auf das eigene Grundstück hinüber wächst. „Nur wenn Früchte von herüberragenden Ästen auf das eigene Grundstück fallen, darf man sie aufsammeln und verzehren“ sagt Rechtsanwältin Isabell Gabl vom Anwaltverein Traunstein. „Pflücken darf man hingegen die Früchte wild lebender Pflanzen.“ Das Sammeln von Pilzen und Beeren im Wald ist für den privaten Gebrauch gestattet, ebenso wie das Pflücken von Obst wilder Bäume.

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Aktuelle Fortbildungsangebote 2016

Seminar „Verhalten bei Durchsuchung und Beschlagnahme durch die StA”

am Dienstag, 11.10.2016 um 18:00 Uhr (Dauer ca. 2 Stunden) durch Herrn RA Kastenbauer.

Auf Nachfrage lassen wir Ihnen das Anmeldeformular gerne zukommen.

 

Seminar „Der elektronische Rechtsverkehr mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach“

am Dienstag den 18.10.2016 um 17.00 Uhr

In zeitlichem Zusammenhang mit dem Start des elektronischen Postfaches am 29.09.2016 konnten wir Herrn Rechtsanwalt Dr. Alexander Siegmund nochmals für ein Seminar gewinnen, welches auch auf die praktische Handhabung des beA eingehen wird. Auf Nachfrage lassen wir Ihnen das Anmeldeformular gerne zukommen.

 

 

Tag der Ausbildung im Schulzentrum Traunstein am 21.10.2016

Die größte Ausbildungsmesse in Landkreis Traunstein findet am 21.10.2016 von 14.00-17.00 statt und auch der Anwaltverein Traunstein wird dort vertreten sein. Sind Sie auf der Suche nach der passenden Ausbildungsstelle? Informieren Sie sich über den Beruf der Rechtsanwaltsfachangestellten auf dem Infostand des Anwaltverein Traunstein. Wir freuen uns.

Ihr Anwaltverein Traunstein

 

 

Ticket-Kontrolle in Bus & Bahn: Dort liegen für Kontrolleure die Grenzen

Traunstein, Anwaltverein. Immer wieder ist in den Medien von Zwischenfällen mit Ticket-Kontrolleuren in der Bahn oder in öffentlichen Verkehrsmitteln zu lesen. Der Anwaltverein Traunstein stellt klar: Welche Rechte haben Kontrolleure bei der Fahrscheinkontrolle?

 

Für die Deutsche Bahn und die öffentlichen Verkehrsbetriebe sind negative Vorkommnisse bei Ticketkontrollen ein Ärgernis. Die Erlebnisse sind aber vor allem auch für die Betroffenen Stress-Situationen. Wer seine Rechte kennt, bleibt gelassener.

Gerät ein Passagier in eine Ticket-Kontrolle, muss sich der Kontrolleur zweifelsfrei mit Ausweis zu erkennen geben. Nur dann müssen Mitfahrende auch das Ticket vorzeigen. Wird ein Passagier beim Fahren ohne Ticket angetroffen, darf der Kontrolleur diese Person auch durch Festhalten daran hindern, sich der Situation zu entziehen.

Nicht erlaubt ist es Kontrolleuren hingegen, Schwarzfahrer an einen anderen Ort zu bringen. Im Zweifelsfall dürfen sie sie lediglich am Bahnsteig festhalten und dann auf das Eintreffen der Polizei warten. „Packt Sie der Kontrolleur am Arm und schleift Sie einfach mit, ist das im Zweifelsfall Nötigung, Körperverletzung und Freiheitsberaubung. Es sei denn, der Kontrolleur könnte sich auf eine Form der Gefahrenabwehr berufen“, erklärt Rechtsanwältin Gabl 1. Vorsitzende des Anwaltverein Traunstein. Kontrollieren dürfen die Mitarbeiter der Bahn und der lokalen Verkehrsbetriebe übrigens nicht nur im Inneren der Fahrzeuge. In deutschen U-Bahn-Stationen etwa beginnt der Kontrollbereich in der Regel hinter den Kästen zur Ticketlösung, kurz vor dem Treppenbereich. „Wer sich innerhalb dieses Bereichs aufhält, darf auch kontrolliert werden“, weiß Rechtsanwältin Isabell Gabl. Außerhalb dieser Zonen haben Fahrscheinkontrollen allerdings nichts verloren. Für die Personenkontrolle im Inneren von Bahnhöfen ist die Bundespolizei zuständig.

Was Kontrolleuren eindeutig nicht erlaubt ist, ist der Rauswurf von minderjährigen Passagieren aus dem Verkehrsmittel. Ist das Kind unter 14 Jahre alt, ist es ohnehin strafunmündig. Möchte der Kontrolleur ein Kind ohne gültiges Ticket aus dem Verkehrsmittel entfernen, muss er mindestens sicherstellen, dass es nicht hilflos alleine zurückbleibt. Der Kontrolleur müsste also mindestens eine Polizeistreife herbeirufen und dieser das Kind übergeben. „Setzt er ein Kind einfach unbeaufsichtigt vor die Tür, begeht er sogar eine Straftat nach § 221 StGB, ein sogenanntes Gefährdungsdelikt“, führt Rechtsanwältin Isabell Gabl vom Anwaltverein Traunstein aus.

Passagiere sollten sich Ihrer persönlichen Rechte und Pflichten in Kontrollsituationen stets bewusst sein. So können Konflikte vermieden werden. Wer allerdings im Rahmen einer Ticketkontrolle mit körperlicher oder verbaler Gewalt konfrontiert wurde und eine illegale Behandlung erfahren hat, der hat eventuell Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.

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*Sofern Ihr Verein keine eigene Anwaltssuche hat, schlagen wir vor, auf die Deutsche Anwaltauskunft zu verweisen: www.anwaltauskunft.de.

 

 

Privatparkplätze: Knöllchen sind nur bei klarer Kennzeichnung zulässig

29.04.2016

Anwaltverein Traunstein. Immer mehr Supermärkte und andere Inhaber von privaten Parkplätzen lassen Ihre Stellplätze von spezialisierten Firmen überwachen. Wer sein Fahrzeug zu lange oder falsch parkt, kassiert ein privates „Knöllchen“. Solche Strafen sind allerdings nur zulässig, wenn der Fahrer klar erkennen kann, worauf er sich einlässt. Der Anwaltverein Traunstein informiert.

Der Autofahrer muss klar erkennen können, wie lange er parken darf und welche Strafen bei einem Verstoß anfallen“, sagt Rechtsanwältin Isabell Gabl 1. Vorsitzende des Anwaltverein Traunstein. Diese Informationen müsse der Betreiber des Parkplatzes in der Regel über gut sichtbare Schilder kommunizieren

Im Unterschied zu Knöllchen auf öffentlichen Parkplätzen wird bei einem privaten Strafzettel kein Verwarnungs- oder Bußgeld fällig, sondern eine Vertragsstrafe. „Wer sein Auto auf einem privaten Parkplatz abstellt, geht einen Vertrag mit dem Betreiber ein und akzeptiert dessen Bedingungen – zum Beispiel die Höchstparkdauer. Das gilt aber nur, wenn die Vertragsbedingungen erkennbar sind“, so Rechtsanwältin Isabell Gabl. Deshalb sei die korrekte Beschilderung so wichtig. Wenn die Parkbedingungen nicht klar zu erkennen seien – beispielweise wegen zu kleiner oder versteckt angebrachter Schilder – sei ein privates Knöllchen unzulässig.

Private Knöllchen können teurer sein als Strafzettel auf öffentlichen Parkplätzen, die Betreiber dürfen die Strafe aber nicht unangemessen hoch ansetzen. „Strafen, die mehr als doppelt so hoch ausfallen wie vergleichbare Knöllchen auf öffentlichen Straßen, müssen Falschparker nicht akzeptieren“, so Rechtsanwältin Gabl vom Anwaltverein Traunstein.

Sie benötigen rechtliche Unterstützung? Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Ihrer Nähe finden Sie unter: www.anwaltverein-traunstein.de

 

 

Durchgeführte Veranstaltungen 2016

“Der elektronische Rechtsverkehr mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach” am 18.01.2016

Referent: RA Dr. Alexander Siegmund – Geschäftsführer der RAK München

Die Fortbildung war ausgebucht. Trotz fehlender Einführung zum ursprünglichen Stichtag war der Vortrag des Kollegen sehr aufschlussreich und hat viele offene Fragen beantworten können.

 

“Seminar Rechtsschutzversicherung” am 01.07.2016

Referent:

RA Joachim Cornelius-Winkler, Berlin, Fachanwalt und Lehrbeauftragter für Versicherungsrecht, Mitglied des Ausschusses Versicherungsrecht der BRAK und bekannt durch zahlreiche Veröffentlichungen zur Rechtsschutzversicherung

Die durchgeführte Fortbildung war ein voller Erfolg und sehr aufschlussreich.

 

Sommerfest 2016 im Holzknechtmuseum am 16.07.2016

Bei schönem Wetter konnten wir ein gelungenen geselligen Abend verbringen, welchen wir vor dem Feuerkorb ausklingen lassen konnten. Besonders gefreut haben wir uns auch über die zahlreiche Teilnahme der Justiz.

 

 

Angestellte haben nicht immer ein Recht auf freie Weihnachtsfeiertage

Anwaltverein Traunstein. Der Chef darf seine Angestellten dazu verpflichten, an Heiligabend zu arbeiten. Anders verhält es sich manchmal bei den Weihnachtsfeiertagen. Wer aber frei hat, darf vom Vorgesetzten nicht gestört werden – in den meisten Fällen. Der Anwaltverein Traunstein klärt über Fragen zur Arbeitspflicht rund um Weihnachten auf.

Auch wenn Sonn- und Feiertagsarbeit in Deutschland verboten ist, gibt es eine Vielzahl von Ausnahmen, wie etwa bei Beschäftigten in Not- und Rettungsdiensten oder im Krankenhaus. Somit kann die Arbeit an den beiden Weihnachtsfeiertagen erlaubt sein – je nach Branche und gegebenenfalls Bundesland. „Es sei denn, eine arbeitsvertragliche Bestimmung, eine Betriebsvereinbarung oder ein Tarifvertrag schließt die Arbeit am 25. und 26. Dezember aus“, ergänzt Rechtsanwältin Isabell Gabl, 1. Vorsitzende des Anwaltverein Traunstein.

Allerdings müssen Vorgesetzte für eine Gleichbehandlung unter den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sorgen. Hier kann es zwar Ausnahmen geben, wenn etwa ein Angestellter Familie hat oder einen Angehörigen pflegt. Dennoch müssen Chefs, wenn möglich, faire Dienstpläne erstellen.

Heiligabend ist dagegen ein normaler Werktag. Einige Unternehmen sehen den 24. Dezember zwar als halben Arbeitstag, einen Automatismus hierfür gibt es jedoch nicht. „Auch hier können aber Ausnahmen bestehen“, so Rechtsanwältin Isabell Gabl „Wenn beispielsweise die ganze Abteilung frei bekommt, ein Arbeitnehmer aber nicht, kann der Grundsatz der Gleichberechtigung verletzt sein.“

Wer allerdings offiziell frei hat, darf vom Chef in dieser Zeit in der Regel nicht per Anruf oder E-Mail gestört werden. Bei Berufen, in denen eine Rufbereitschaft vorgesehen ist, ist dies anders. Solche Bereitschaften sind aber in Arbeits- und Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen genau geregelt.

Weitere Informationen und Unterstützung in Rechtsfragen erhalten Sie bei Ihrer Rechtsanwältin oder Ihrem Rechtsanwalt.

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Weihnachtsgeschenke online bestellen: bei Verspätung nur selten Schadensersatz

Anwaltverein Traunstein, Weihnachtszeit ist Geschenkezeit: Alle Jahre wieder beschenken die Deutschen Freunde und Familie. Leben diese in einer anderen Stadt, verschickt so mancher seine Geschenke per Post. Geht ein Paket verloren, haftet das Versandunternehmen allerdings nur, wenn die Sendung versichert war. Was Hobby-Weihnachtsmänner und Beschenkte sonst noch wissen müssen, erklärt der Anwaltverein Traunstein.

Egal ob Weihnachtsgeschenk oder nicht – verschickt man eine Sendung unversichert und geht sie verloren, übernimmt das Versandunternehmen in der Regel keine Haftung. Bei versicherten Sendungen sieht das allerdings anders aus: Verschwindet beispielsweise ein DHL-Standardpaket, haftet DHL bis zu einem Betrag von 500 Euro.

„Wer Geschenke verschicken will, sollte die Kassenbelege aufheben, um im Fall des Falles den Wert des Paketinhalts belegen zu können“, rät Rechtsanwältin Isabell Gabl 1. Vorsitzende des Anwaltverein Traunstein. Mache der Absender den Wert eines verlorenen Paketes beim Versandunternehmen geltend, verlangten viele Anbieter Nachweise über den Wert der verschickten Gegenstände.

Auch wer Geschenke persönlich übergibt, ist manchmal auf Versandunternehmen angewiesen – und zwar dann, wenn er Geschenke online bestellt. Hat der Händler einen festen Liefertermin zugesagt und hält diesen nicht ein, haben Kunden theoretisch einen Anspruch auf Schadensersatz. Sie müssen dann aber belegen, dass ihnen durch die Verspätung ein finanzieller Schaden entstanden ist – was in den meisten Fällen schwierig sein dürfte.

Was passiert, wenn das Präsent zwar ankommt, dem Beschenkten aber nicht gefällt?

Beim Online- und Versandhandel ist das kein Problem: Dort können Kunden die bestellten Produkte innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückgeben.

„Ob im stationären Einzelhandel ein Umtausch möglich ist, kommt auf den Händler und das Produkt an“, informiert Rechtsanwältin Isabell Gabl. Die Händler seien zwar gesetzlich nicht dazu verpflichtet, Produkte zurückzunehmen. Oft zeigten sie sich aber kulant, zum Beispiel bei Technik. Parfum oder Kosmetika, die angebrochen seien, nähmen Händler in der Regel aber nicht zurück.

Weiteren Rechtsrat erhalten Sie bei Ihrer Rechtsanwältin oder Ihrem Rechtsanwalt.

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Durchgeführte Veranstaltungen 2015

Sommerfest im Holzknechtmuseum am 25.07.2015

Wir hatten einen schönen gemütlichen Abend und aus unserer Sicht war das Fest mehr als gelungen und wir werden um eine Wiederholung im nächsten Jahr bemüht sein. Vielen Dank an alle Teilnehmer.

 

Richter am Oberlandesgericht München Norman Doukoff M.A. “Der Anscheinsbeweis im Verkehrsrecht” am 20.07.2015

Die Fortbildungsveranstaltung war gut besucht. Der Vortrag war praxisnah und kurzweilig.

Vielen Dank nochmals an den Dozenten und alle Teilnehmer.

 

Prof. Dr. Lorenz, Gewährleistungsrecht am 02.02.2015

Der Vortrag von Herrn Prof. Dr. Lorenz war gut besucht und aus unserer Sicht sehr bereichernd. Vielen Dank nochmals an den Dozenten und alle Teilnehmer.