Arbeiten in der Elternzeit: Antragsfristen im Blick behalten

Anwaltverein Traunstein. Viele Mütter und Väter wollen auch während der Elternzeit nicht komplett aus dem Beruf aussteigen. Wer in der Elternzeit arbeiten will, sollte einige Fristen im Blick und einen Taschenrechner zur Hand haben. Darüber informiert der Anwaltverein Traunstein.

Mütter und Väter in Elternzeit dürfen maximal 30 Stunden pro Woche arbeiten. Diese Grenze gilt auch im zweiten und dritten Jahr, wenn die Eltern kein Elterngeld mehr erhalten. Die Höhe des Elterngeldes beträgt mindestens 65 Prozent des Nettoverdienstes vor der Geburt.

Arbeiten Mütter und Väter, während sie Elterngeld bekommen, werden die Einkünfte auf dieses angerechnet. Sie haben dann nur Anspruch auf Elterngeld für die Differenz zwischen vorherigem und aktuellem Einkommen. Ein Beispiel: Eine Frau hat vor der Geburt beispielsweise 2.300 Euro netto verdient. In der Elternzeit arbeitet sie in Teilzeit und erhält monatlich nur noch 1.300 Euro. Im ersten Jahr hat sie dann Anspruch auf Elterngeld als Ausgleich für die weniger verdienten 1.000 Euro. Das sind rund 650 Euro.

„Da der Verdienst auf das Elterngeld angerechnet wird, rechnet sich eine Teilzeitstelle in der Elternzeit leider finanziell oft nicht“,meint Rechtsanwältin Isabell Gabl 1. Vorsitzende des Anwaltverein Traunstein. In der Elternzeit zu arbeiten sei aber für Mütter und Väter interessant, die den Anschluss im Beruf nicht verlieren wollen.

Selbstständige können zwar keine Elternzeit beantragen. Sie können aber ebenfalls Anspruch auf Elterngeld haben. Hier dient das Einkommen als Marke: Wer auf eigene Rechnung tätig ist, darf maximal 75 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens verdienen, um Anspruch auf Elterngeld zu haben. Die Höhe des Elterngeldes berechnet sich wie bei Arbeitnehmern auch.

„Während der Elternzeit dürfen Mütter und Väter auch bei einem anderen Arbeitgeber tätig sein – ebenfalls für maximal 30 Stunden“, weiß Rechtsanwältin Isabell Gabl vom Anwaltverein Traunstein. Dies müssten sie vier Wochen im Voraus beim aktuellen Arbeitgeber beantragen. Der Antrag, in einer anderen Firma arbeiten zu dürfen, muss übrigens nicht gleichzeitig mit dem Antrag auf Elternzeit gestellt werden. Auch wer während der Elternzeit selbstständig arbeiten möchte, muss dies beantragen.

Sie haben Fragen zur Elternzeit oder sogar Streit mit Ihrem Arbeitgeber? Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Ihrer Nähe, die Sie beraten können, finden Sie unter: www.anwaltverein-traunstein.de

 

Grillen auf Balkon und Terrasse: Nur mit Rücksicht auf die Nachbarn

 

Anwaltverein Traunstein. Mit den ersten Sonnenstrahlen eröffnen viele Deutsche die Grillsaison. Dann geht es mit dem Grill, Grillgut, Salat und Getränken auf den Balkon, die Terrasse oder in den Garten. Nur zwei Dinge setzen dem Grillspaß dann noch Grenzen: Grillverbote und das Gebot der Rücksichtnahme. Darüber informiert der Anwaltverein Traunstein.

Ob Mieter auf ihrem Balkon oder auf der Terrasse ihres Mehrfamilienhauses grillen dürfen, hängt von den hausinternen Regeln ab. „Vermieter dürfen ihren Mietern im Mietvertrag oder in der Hausordnung das Grillen verbieten“, sagt Rechtsanwältin Isabell Gabl 1. Vorsitzende des Anwaltverein Traunstein. Außerdem müssten Griller Rücksicht auf die Nachbarn nehmen: Diese dürften nicht durch Rauch oder Qualm in ihren Wohnungen beeinträchtigt werden. Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte einen Elektro- oder Gasgrill nutzen. Grillbegeisterte müssen zudem die Nachtruhe einhalten.

Wer trotz Grillverbots grillt, muss mit Konsequenzen rechnen. Möglich sind Verwarnungen, Geldbußen und im schlimmsten Fall sogar die fristlose Kündigung des Mietvertrags. „Eine Kündigung und Geldbußen sind jedoch sehr unwahrscheinlich“, weiß Rechtsanwältin Isabell Gabl. Wer Hinweise und Beschwerden von Nachbarn und Vermieter ernst nimmt und sich rücksichtsvoll verhält, muss sich in der Regel keine Sorgen machen. Grundstückseigentümern kann natürlich kein Vermieter das Grillen verbieten. Auch sie müssen allerdings Rücksicht auf die Nachbarn nehmen.

Wo es in der freien Natur oder im Park erlaubt ist, zu grillen, unterscheidet sich von Gemeinde zu Gemeinde. Übergreifend gilt: Gegrillt werden darf überall dort, wo die Erlaubnis sichtbar ist, zum Beispiel durch ein Schild. Wer ohne Erlaubnis in der freien Natur ein Feuer macht und grillt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Besonders teuer wird es in Naturschutzgebieten. In Bayern werden mindestens 75 Euro fällig, in Nordrhein-Westfalen mindestens 25 Euro. Auch an ausgewiesenen Grillplätzen ist es wichtig, den Müll und die Kohlereste anschließend mitzunehmen und zu entsorgen. Andernfalls drohen auch hier Bußgelder.

Goldene Regeln für Grillfreunde:

Grillen auf dem Balkon oder im Garten ist erlaubt, wenn:

  • weder der Mietvertrag noch die Hausordnung es verbietet
  • nicht zu oft, etwa einmal pro Monat im Frühling und Sommer gegrillt wird,
  • ein Gas- oder Elektrogrill zum Einsatz kommt
  • die Nachtruhe eingehalten wird

Grillen im Park und in der Natur ist gestattet:

  • wenn es in dem Gebiet explizit erlaubt ist
  • der Müll anschließend entsorgt wird

Sie haben Streit mit Ihren Nachbarn oder Ihrem Vermieter wegen zu häufiger Grillabende? Oder fühlen sich durch das Grillen Ihrer Nachbarn gestört? Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Ihrer Nähe finden Sie unter:

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Verkehrsrecht: Welche Regeln gelten für Fahrradfahrer? 

Traunstein, Anwaltverein. Überall dort, wo blaue Verkehrsschilder angebracht sind, müssen Radfahrer den Radweg nutzen. Wenn die Schilder fehlen oder der Radweg zum Beispiel über eine längere Strecke beschädigt ist, dürfen Radfahrer auf der Fahrbahn und der Straße fahren, wie der Anwaltverein Traunstein mitteilt.

Verkehrsschilder, die benutzungspflichtige Radwege anzeigen, sind rund, blau und zeigen ein weißes Rad. Manchmal sind sie zweigeteilt und zeigen ein Rad neben oder unten dem Piktogramm von Personen. „Unter die benutzungspflichtigen Radwege können Bordsteinwege fallen, aber auch Radfahrstreifen auf Höhe der Fahrbahn, die mit einer weißen Linie von der Fahrbahn abgetrennt sind“, sagt Rechtsanwältin Isabell Gabl 1.Vorsitzende des Anwaltverein Traunstein.

Gehwege oder Fußgängerzonen, die mit dem Zusatzschild „Radfahrer frei“ markiert sind, stellen Radlern frei, den Weg oder die Straße zu nutzen. Wer den Gehweg nutzt, muss im Schritttempo fahren.

Allerdings ist es Radfahrern nur in diesen Ausnahmesituationen erlaubt, den Gehweg zu nutzen. „Im Normalfall dürfen Radfahrer, die älter als zehn Jahre alt sind, nicht auf dem Gehweg radeln“, sagt Rechtsanwältin Isabell Gabl.Tun sie es doch und es kommt etwa zu einem Unfall mit einem Fußgänger, entscheiden Gerichte häufig gegen den Radfahrer und weisen ihm oder ihr die alleinige Schuld an dem Unfall zu.

Anders sehen die Verkehrsregeln demgegenüber für radelnde Kindern aus. „Ein Kind muss sogar auf dem Gehweg fahren, wenn es jünger als acht Jahre alt ist“, sagt Rechtsanwältin Isabell Gabl vom Anwaltverein Traunstein. Kinder bis zum vollendeten zehnten Geburtstag dürfen entscheiden, ob sie den Gehweg nutzen oder auf der Straße oder dem Radweg fahren wollen.

Seit Anfang 2017 ist es Erwachsenen erlaubt, gemeinsam mit ihrem Kind auf dem Gehweg zu fahren. Das gilt bis zum vollendeten achten Lebensjahr des Kindes.

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Vermögen vererben: Nur formal korrekte Testamente sind gültig

Traunsteiner Anwaltverein. Bei knapp der Hälfte der Erbfälle in Deutschland fehlt ein gültiges Testament, wie eine Studie der Postbank zeigt. In solchen Fällen kann es leicht zu Streit unter den Erben kommen. Erblasser sollten ihren Nachlass deswegen frühzeitig regeln und ein Testament aufsetzen. Damit es gültig ist, muss ein Testament allerdings einigen formalen Anforderungen genügen. Das erklärt der Anwaltverein Traunstein.

So muss ein Testament persönlich und handschriftlich verfasst sein. Wichtig ist zudem, dass der Verfasser das Dokument klar als Testament kenntlich macht und es beispielsweise mit „Testament“ oder „Mein letzter Wille“ überschreibt.Der Erblasser muss das Testament außerdem unterschreiben und es mit Ort und Datum versehen.

Rechtsanwältin Isabell Gabl 1. Vorsitzende des Anwaltverein Traunsteinrät davon ab, beim Verfassen des Testaments juristische Begriffe zu verwenden: „Juristische Laien verwenden die Begriffe nicht immer korrekt und müssen befürchten, dass ihr Testament zu Auslegungsschwierigkeiten beziehungsweise –streitigkeiten führt.“ Es sei deshalb empfehlenswert, sich zur Erstellung des Testaments an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt für Erbrecht zu wenden. Sie beraten Erblasser dazu, wie sie ihre Wünsche zur Nachlassregelung im Testament richtig formulieren.

Wie schreibe ich ein Testament?

  • Persönlich und handschriftlich
  • Testament klar als solches kenntlich machen
  • Dokument unterschreiben; Vor- und Nachname sollten lesbar sein
  • Bei mehrseitigem Testament auf jeder Seite unterschreiben
  • Testament mit Ort und Datum versehen
  • Juristische Fachbegriffe vermeiden

Wo bewahre ich mein Testament am besten auf?

Das Testament kann man beim zuständigen Nachlassgericht oder beim Notar hinterlegen oder zu Hause aufbewahren.Wer ein Testament zu Hause verwahrt, sollte seinen Vertrauenspersonen aber mitteilen, wo sie es im Ernstfall finden können.

Nur rund ein Drittel der erwachsenen Deutschen hat überhaupt ein Testament. Verstirbt ein Erblasser, ohne ein Testament aufgesetzt zu haben, greift die gesetzliche Erbfolge. Demnach sind vor allem die engsten Familienangehörigen des Verstorbenen erbberechtigt, also Ehepartner, eingetragene Lebenspartner und Kinder. Für Erblasser, die in einer Patchwork-Familie leben, ist es deshalb besonders wichtig, den Nachlass rechtzeitig zu regeln. Andernfalls kann es passieren, dass die Stiefkinder leer ausgehen: Sie sind allein gesetzliche Erben ihres leiblichen Elternteils, nicht des Stiefelternteils.

„Unabhängig von den Familienverhältnissen ist es wichtig, sich schon in jungen Jahren um seinen Nachlass zu kümmern“, sagt Rechtsanwältin Isabell Gabl vom Anwaltverein Traunstein. Leide ein Erblasser zum Beispiel an Demenz, sei er möglicherweise nicht mehr testierfähig. Schreibe er dann ein Testament, könne es unwirksam sein.

Sie haben Fragen zum Schreiben eines Testaments? Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Ihrer Nähe finden Sie unter: www-anwaltverein-traunstein.de

Kinder und das Smartphone: Vorsicht vor der App-Kostenfalle

Traunstein, Anwaltverein. Videospiele sind mittlerweile nicht mehr nur auf Spielekonsolen zu finden, sondern lassen sich auch als Apps auf Smartphones laden. Kinder sind von den bunten Spielewelten fasziniert. Und begreifen nicht, wenn sich hinter vermeintlichen Gratis-Apps bezahlte Angebote und Abo-Fallen verstecken. Der Anwaltverein Traunstein erklärt: Eltern müssen Rechnungen, die der Nachwuchs versehentlich verursacht hat, nicht in jedem Fall akzeptieren. Ein Widerspruch lohnt sich. Und auch wenn die Rechtslage unsicher ist, können Eltern auf Kulanz hoffen.

Für den Download einer App Geld bezahlen zu müssen, schreckt viele Handy-Nutzer ab. Aus diesem Grund sind viele App-Entwickler mittlerweile auf ein alternatives Geschäftsmodell ausgewichen: Das „Freemium“-Konzept. Bei Freemium-Apps kann das grundlegende Programm erst einmal gratis heruntergeladen werden. Wer den vollen Umfang der Software oder des Spiels nutzen möchte, muss innerhalb der App Geld bezahlen. Ein prominentes Beispiel ist das auch in Deutschland sehr beliebte Mobile-Game „Candy-Crush“. Schafft ein Spieler dort ein Level mehrmals hintereinander nicht, wird eine Wartezeit von einer halben Stunde aktiviert. Mit einem In-App-Kauf in Höhe von 1,99 Euro lässt sich diese Wartezeit umgehen.

Gerade Kindern fällt es schwer, solchen Angeboten zu widerstehen. Gleichzeitig begreifen sie oft nicht, ob und in welcher Höhe sie mittels weniger Klicks Kosten verursachen. Die Eltern bemerken erst, was der Nachwuchs treibt, wenn die Rechnung im Briefkasten landet. Sofort zu bezahlen ist in solchen Fällen nicht ratsam, ein Einspruch lohnt sich.

Ab dem siebten Geburtstag sind Kinder zwar bedingt geschäftsfähig, ohne Zustimmung der Eltern dürfen sie aber keine Verträge abschließen und somit auch nicht im Netz einkaufen. Rechtsanwältin Isabell Gabl 1. Vorsitzende des Anwaltverein Traunstein gibt allerdings zu bedenken: „Verursacht das Kind mit dem Handy Kosten, ist die Rechtslage anders, da Mobiltelefone in der Regel auf den Namen eines Elternteils laufen.“ Falls Kinder Nutzerkonten der Eltern für Onlinekäufe missbrauchen, liegt es an den Eltern, diesen Missbrauch zu beweisen. Dies dürfte in vielen Fällen schwierig sein, außerdem müssten Eltern hier den Nachweis erbringen, dass sie nicht ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Konnte das Kind ohne zusätzliche Sicherheitsabfrage Käufe tätigen, stehen die Chancen besser, die Käufe rückabzuwickeln. „Im Zweifelsfall würden deutsche Gerichte einen solchen Kauf vermutlich für unwirksam erklären“, weiß Rechtsanwältin Isabell Gabl 1. Vorsitzende vom Anwaltverein Traunstein.

In jedem Fall ist es ratsam, zunächst an die Kulanz der Anbieter zu appellieren. Oftmals stornieren diese die fraglichen Rechnungen, wenn Kunden die Lage nachvollziehbar schildern. Eine beratende Rechtsfachkraft kann dabei eine große Hilfe in der Kommunikation mit den entsprechenden Unternehmen sein. Außerdem kann diese zunächst prüfen, inwiefern der Zahlungsanspruch grundsätzlich gerechtfertigt ist.

Sie haben Probleme mit Anbietern im Internet und möglicherweise unrechtmäßigen Zahlungsaufforderungen? Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Ihrer Nähe finden Sie unter: www.anwaltverein-traunstein.de

*Sofern Ihr Verein keine eigene Anwaltssuche hat, schlagen wir vor, auf die Deutsche Anwaltauskunft zu verweisen: www.anwaltauskunft.de

Skiunfälle: Geringere Haftung durch Umsicht und Schutzhelm

Traunstein, Anwaltverein. In den ersten Monaten des Jahres hat Wintersport Hochsaison. Beim Ski- und Snowboardfahren kommt es jedoch häufig zu Unfällen. Wer keine Rücksicht nimmt und einen Unfall verursacht, kann für Schäden haftbar gemacht werden. Auch strafrechtliche Konsequenzen wie Geldstrafen oder Haft sind möglich. Darüber informiert der Anwaltverein Traunstein.

Wenn es um Unfälle auf der Skipiste geht, gelten ähnliche Regeln wie bei anderen Unfällen. „Es gilt der allgemeine Haftungsmaßstab nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Demnach haftet derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig handelt“, sagt Rechtsanwältin Isabell Gabl 1.Vorsitzende des Anwaltverein Traunstein. Fahrlässig handelt, wer die erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

Was unter der erforderlichen Sorgfalt auf der Skipiste zu verstehen ist, hat der Internationale Skiverband (FIS) festgelegt. Er hat Regeln für Wintersportler auf der Piste formuliert und ruft darin unter anderem zu umsichtigem Fahren auf:

  • Niemand darf sich so verhalten, dass man dadurch andere Fahrer gefährdet und schädigt.
  • Grundsätzlich darf von allen Seiten überholt werden, allerdings mit ausreichend Abstand zu den anderen Fahrern.
  • Der von hinten kommende Sportler muss seine Fahrspur so wählen, dass andere Fahrer nicht gefährdet werden.

Für den Fall, dass es zu einem Unfall kommt, rät Rechtsanwältin Isabell Gabl „Wichtig ist, Ruhe zu bewahren und sich nach Zeugen umzusehen, die den Unfall beobachtet haben.“ So sei es später leichter, den Unfallhergang zu belegen.Wer für Unfallschäden haften muss, hängt vom Einzelfall ab. So ist eine zivilrechtliche Haftung möglich. In Deutschland gilt dabei das Verschuldensprinzip: Wer auf der Piste die erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt und jemanden verletzt, muss für die Schäden aufkommen, die dem Unfallopfer entstehen. Das können zum Beispiel Verdienstausfälle sein. Wer einen Unfall verursacht, bei dem jemand verletzt wird, muss unter Umständen auch mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Körperverletzung drohen Geld- oder Haftstrafen.

Häufig diskutiert wird in diesem Zusammenhang, ob man auf der Piste einen Helm tragen muss. Eine Helmpflicht für Skifahrer besteht in Deutschland nicht. Auf Skipisten sind Helme inzwischen aber so verbreitet, dass man von einer „quasi-Helmpflicht“ sprechen kann. Wer als Skifahrer ohne Helm unterwegs ist, riskiert, eine Mitschuld angelastet zu bekommen.

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Wann darf man Weihnachtsgeschenke zurückgeben?

Traunstein, Anwaltverein. Weihnachtsgeschenke stoßen nicht immer auf Gegenliebe, manch Beschenkter will die Präsente schnell wieder loswerden. Bei Geschenken, die man im Internet erstanden hat, ist dies innerhalb von 14 Tagen möglich. Im stationären Handel gilt demgegenüber: gekauft ist gekauft. Dennoch räumen viele Einzelhändler ihren Kunden aus Kulanz ein, Gekauftes zurückzugeben oder es gegen andere Ware umzutauschen, wie der Anwaltverein Traunstein mitteilt.

Ein Recht auf Widerruf eines Kaufs haben Kunden bei sogenannten Fernabsatzgeschäften, also wenn sie Artikel in Online-Shops oder über den Versandhandel erstehen. Bei solchen Käufen dürfen Kunden den Vertrag mit dem Händler innerhalb von 14 Tagen rückgängig machen, ohne dafür Gründe angeben zu müssen. Das Widerrufsrecht gilt nur dann nicht, wenn die Ware speziell für den Kunden angefertigt wurde.

Demgegenüber steht Kunden im stationären Einzelhandel kein Widerrufsrecht zu. Im „Offline“-Handel gilt grundsätzlich: gekauft ist gekauft. Aber viele Einzelhändler sind kulant und räumen Kunden ein Umtauschrecht und manchmal auch das Recht ein, einen Artikel zurückzugeben.

Bei einer Rückgabe von Artikeln erhält der Kunde das Geld zurück. Bei einem Umtausch bekommt der Käufer vom Händler entweder einen Gutschein für den gekauften Artikel oder andere Ware. „Ob Händler ihren Kunden den Gegenwert der gekauften Ware in bar geben, als Gutschein oder als andere Ware, bleibt den Händlern überlassen“, erklärt Rechtsanwältin Isabell Gabl 1. Vorsitzende des Anwaltverein Traunstein.

Die meisten Einzelhändler nehmen in der Regel Ware innerhalb von 14 Tagen nach dem Kauf zurück oder tauschen sie um.

Ein weiterer rechtlicher Begriff, der immer wieder im Zusammenhang mit Einkäufen genutzt wird, ist der der Reklamation: „Käufer können Ware dann reklamieren, wenn diese defekt oder mangelhaft ist“, sagt Rechtsanwältin Isabell Gabl. Wenn die Ware beim Kauf bereits kaputt war, man dies aber erst zu Hause bemerkt, muss der Händler sie umtauschen und durch Neuware ersetzen oder das defekte Produkt reparieren (lassen). Den Kaufpreis in bar bekommt man nur unter ganz bestimmten Bedingungen zurück – nämlich dann, wenn zweimal die Reparatur misslungen ist oder zweimal die Ersatzware ebenfalls fehlerhaft war.

Fristen bei Umtausch defekter Ware?

Wenn ein gekaufter Artikel innerhalb einer Frist von zwei Jahren kaputt geht, muss der Händler ihn auch gegen Neuware umtauschen oder reparieren lassen. Allerdings: Nach sechs Monaten muss der Kunde nachweisen, dass das Produkt bereits beim Kauf Mängel aufwies. Die sogenannte gesetzliche Gewährleistung eines Händlers gilt insgesamt zwei Jahre.

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Halloween: Eltern können für Schäden haftbar gemacht werden

Anwaltverein Traunstein. Am 31. Oktober ist es wieder soweit: Kinder ziehen verkleidet durch die Straßen, fordern „Süßes“, drohen mit Saurem und spielen Streiche. Was als Scherz gedacht war, kann jedoch schnell zu Sachbeschädigung oder sogar Körperverletzung führen. Für Schäden durch Halloween-Streiche können die Eltern oder auch die Kinder selbst haftbar gemacht werden. Darüber informiert der Anwaltverein Traunstein.

Klingelstreiche, Umbau der Dekoration im Vorgarten oder den Zaun mit Toilettenpapier umwickeln, ist aus rechtlicher Sicht kein Problem. „Werden allerdings Türschlösser verklebt, Feuerwerkskörper in Briefkästen geworfen oder Ketchup an Hauswände geschmiert, hört der Spaß auf“, sagt Rechtsanwältin Isabell Gabl 1. Vorsitzende des Anwaltverein Traunstein. Das gelte als Sachbeschädigung.

Meist müssen die Eltern für Schäden durch Halloweenstreiche haften und zum Beispiel für die Reinigung beziehungsweise ein neues Türschloss aufkommen. Das gilt allerdings nicht immer: Dem Bürgerlichen Gesetzbuch zufolge sind Kinder ab sieben Jahren „deliktfähig“. Sie können dann theoretisch für Schäden haftbar gemacht werden, die sie verursachen. Ob das wirklich eintritt, das hängt allerdings vom Einzelfall ab. Entscheidend ist unter anderem die Einsichtsfähigkeit des Kindes, ob die Eltern das Kind vorher darüber aufgeklärt haben, was erlaubt ist, und ob sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Teilweise springt auch die private Haftpflichtversicherung ein.

In manchen Fällen sind allerdings strafrechtliche Konsequenzen möglich: Wirft ein Kind zum Beispiel Eier auf fahrende Autos und versucht damit einen Unfall, droht eine Anzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung. Rechtsanwältin Isabell Gabl rät Müttern und Vätern, mit ihren Kindern zu sprechen und ihnen zu erklären, was erlaubt ist und was nicht.

Vorgaben für jugendliche und erwachsene Partygänger  

Für Jugendliche, die nicht mehr verkleidet durch die Straßen ziehen, kann Halloween ebenfalls ein wichtiges Datum sein: Vielerorts steigen Halloweenpartys. Wie lange Jugendliche ausgehen dürfen, regelt das Jugendschutzgesetz. „Findet die Halloweenparty in einer Disco statt, dürfen Jugendliche ab 16 Jahren bis 24 Uhr daran teilnehmen“, erklärt Rechtsanwältin Isabell Gab vom Anwaltverein Traunstein. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren dürften nur in die Disco oder zu einer öffentlichen Party gehen, wenn eine personensorgeberechtigte oder erziehungsbeauftragte Person sie begleitet.

Ähnlich ist die gesetzliche Regelung, was Gaststätten betrifft. Ob an Halloween oder während dem Rest des Jahres – in einer Bar oder einer Kneipe dürfen sich Jugendliche ab 16 Jahren ohne Begleitung von 5 bis 24 Uhr aufhalten. Länger dürfen sie nicht bleiben, auch wenn ein erwachsener Freund dabei ist. Kinder und Jugendliche unter 16 dürfen nur mit einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person in eine Gaststätte gehen.

Erwachsene Halloween-Fans dürfen natürlich solange ausgehen, wie sie möchten. Fahren sie mit dem Auto zur Party, ist aber Vorsicht geboten – vor allem, wenn sie verkleidet am Steuer sitzen. Denn das Kostüm darf Sichtfeld, Gehör und Bewegungsfreiheit nicht einschränken. Verursacht man einen Unfall, weil man wegen unförmiger Schuhe vom Gas- oder Bremspedal abrutscht oder wegen einer Maske beim Abbiegen ein anderes Fahrzeug übersieht, drohen Schadenersatzforderungen, Bußgelder und gegebenenfalls strafrechtliche Konsequenzen.

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Schäden durch umgestürzte Bäume und Dachziegel, Laub auf dem Gehweg, Mundraub – Rechtsfragen rund um den Herbst

Traunstein, Anwaltverein. Der Herbst bringt ganz eigene rechtliche Fragen mit sich: Wer haftet zum Beispiel, wenn Äste von einem Baum auf ein Auto fallen und es beschädigen? Muss ein Hausbesitzer das Laub entfernen, das auf dem Gehweg vor seinem Haus liegt? Darf man Obst aus fremden Gärten pflücken? Wer haftet für Schäden, die ein Sturm verursacht? Antworten auf diese Rechtsfragen gibt der Anwaltverein Traunstein.

Im Herbst: Wer haftet für umstürzende Bäume?

Stürzt ein Baum während eines Sturms auf ein Auto, haftet unter Umständen der Besitzer des Grundstücks, auf dem der Baum stand, bevor er auf das Auto gestürzt ist. „Privatleute oder die öffentliche Hand haften aber immer nur dann, wenn das Gefährdungspotential vor dem Sturm erkennbar und damit behebbar war“, sagt Rechtsanwältin Isabell Gabl

1. Vorsitzende des Anwaltverein Traunstein. „Der Besitzer muss also gewusst haben, dass der Baum zum Beispiel brüchig war.“

Wer haftet, wenn Dachziegel von Häusern gerissen werden?

Häufig ziehen Sturmschäden beispielsweise am Eigenheim weitere Schäden nach sich, etwa wenn Teile des Daches abreißen und parkende Autos beschädigen. „Hausbesitzer können in der Regel dafür haftbar gemacht werden. Auch der Verweis auf höhere Gewalt hilft meist nicht“, sagt Rechtsanwältin Isabell Gabl. Aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm aus dem Jahr 2010 geht hervor: Von einem sorgfältig gewarteten Haus sollten sich unterhalb einer Windstärke von 12 Beaufort keine Teile ablösen – das entspricht einem Orkan mit Windgeschwindigkeiten von 118 bis 133 km/h (AZ: 13 U 145/09). „Andernfalls kann dem Besitzer eine mangelhafte Instandhaltung seines Hauses vorgeworfen werden“, sagt Rechtsanwältin Isabell Gabl vom Anwaltverein Traunstein.

Wer haftet, wenn jemand auf dem Laub ausrutscht, das auf dem Gehweg liegt?

Eigentümer von Grundstücken unterliegen einer Verkehrssicherungspflicht, die auch die Gehwege vor den Grundstücken umfasst. Aus der Verkehrssicherungspflicht folgt, dass man alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen muss, um andere vor Schäden zu bewahren. „Daher sind etwa Gemeinden oder Privatmenschen dazu verpflichtet, regelmäßig Laub von den Gehwegen zu entfernen“, so Rechtsanwältin Gabl. „Unzumutbar ist es aber, die Gehwege stündlich oder täglich zu reinigen.“

Mundraub: Darf man Obst aus fremden Gärten pflücken und essen?

Früher nannte man es Mundraub, heute ist es Diebstahl, wenn man unerlaubt auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Flächen etwa Maiskolben, Kohlköpfe oder Obst von Plantagen mitnimmt. „Diese Gaben gehören den Besitzern oder Eigentümern des Bodens“, sagt Rechtsanwältin I. Gabl

Verboten ist es auch, Obst oder Gemüse aus privaten Gärten zu pflücken oder das Obst zu nehmen, das an Ästen des nachbarschaftlichen Obstbaumes hängt und auf das eigene Grundstück hinüber wächst. „Nur wenn Früchte von herüberragenden Ästen auf das eigene Grundstück fallen, darf man sie aufsammeln und verzehren“ sagt Rechtsanwältin Isabell Gabl vom Anwaltverein Traunstein. „Pflücken darf man hingegen die Früchte wild lebender Pflanzen.“ Das Sammeln von Pilzen und Beeren im Wald ist für den privaten Gebrauch gestattet, ebenso wie das Pflücken von Obst wilder Bäume.

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