Ticket-Kontrolle in Bus & Bahn: Dort liegen für Kontrolleure die Grenzen

Traunstein, Anwaltverein. Immer wieder ist in den Medien von Zwischenfällen mit Ticket-Kontrolleuren in der Bahn oder in öffentlichen Verkehrsmitteln zu lesen. Der Anwaltverein Traunstein stellt klar: Welche Rechte haben Kontrolleure bei der Fahrscheinkontrolle?

 

Für die Deutsche Bahn und die öffentlichen Verkehrsbetriebe sind negative Vorkommnisse bei Ticketkontrollen ein Ärgernis. Die Erlebnisse sind aber vor allem auch für die Betroffenen Stress-Situationen. Wer seine Rechte kennt, bleibt gelassener.

Gerät ein Passagier in eine Ticket-Kontrolle, muss sich der Kontrolleur zweifelsfrei mit Ausweis zu erkennen geben. Nur dann müssen Mitfahrende auch das Ticket vorzeigen. Wird ein Passagier beim Fahren ohne Ticket angetroffen, darf der Kontrolleur diese Person auch durch Festhalten daran hindern, sich der Situation zu entziehen.

Nicht erlaubt ist es Kontrolleuren hingegen, Schwarzfahrer an einen anderen Ort zu bringen. Im Zweifelsfall dürfen sie sie lediglich am Bahnsteig festhalten und dann auf das Eintreffen der Polizei warten. „Packt Sie der Kontrolleur am Arm und schleift Sie einfach mit, ist das im Zweifelsfall Nötigung, Körperverletzung und Freiheitsberaubung. Es sei denn, der Kontrolleur könnte sich auf eine Form der Gefahrenabwehr berufen“, erklärt Rechtsanwältin Gabl 1. Vorsitzende des Anwaltverein Traunstein. Kontrollieren dürfen die Mitarbeiter der Bahn und der lokalen Verkehrsbetriebe übrigens nicht nur im Inneren der Fahrzeuge. In deutschen U-Bahn-Stationen etwa beginnt der Kontrollbereich in der Regel hinter den Kästen zur Ticketlösung, kurz vor dem Treppenbereich. „Wer sich innerhalb dieses Bereichs aufhält, darf auch kontrolliert werden“, weiß Rechtsanwältin Isabell Gabl. Außerhalb dieser Zonen haben Fahrscheinkontrollen allerdings nichts verloren. Für die Personenkontrolle im Inneren von Bahnhöfen ist die Bundespolizei zuständig.

Was Kontrolleuren eindeutig nicht erlaubt ist, ist der Rauswurf von minderjährigen Passagieren aus dem Verkehrsmittel. Ist das Kind unter 14 Jahre alt, ist es ohnehin strafunmündig. Möchte der Kontrolleur ein Kind ohne gültiges Ticket aus dem Verkehrsmittel entfernen, muss er mindestens sicherstellen, dass es nicht hilflos alleine zurückbleibt. Der Kontrolleur müsste also mindestens eine Polizeistreife herbeirufen und dieser das Kind übergeben. „Setzt er ein Kind einfach unbeaufsichtigt vor die Tür, begeht er sogar eine Straftat nach § 221 StGB, ein sogenanntes Gefährdungsdelikt“, führt Rechtsanwältin Isabell Gabl vom Anwaltverein Traunstein aus.

Passagiere sollten sich Ihrer persönlichen Rechte und Pflichten in Kontrollsituationen stets bewusst sein. So können Konflikte vermieden werden. Wer allerdings im Rahmen einer Ticketkontrolle mit körperlicher oder verbaler Gewalt konfrontiert wurde und eine illegale Behandlung erfahren hat, der hat eventuell Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Ihrer Nähe finden Sie unter: www.-traunstein.de

*Sofern Ihr Verein keine eigene Anwaltssuche hat, schlagen wir vor, auf die Deutsche Anwaltauskunft zu verweisen: www.anwaltauskunft.de.

 

29.04.2016

Anwaltverein Traunstein. Immer mehr Supermärkte und andere Inhaber von privaten Parkplätzen lassen Ihre Stellplätze von spezialisierten Firmen überwachen. Wer sein Fahrzeug zu lange oder falsch parkt, kassiert ein privates „Knöllchen“. Solche Strafen sind allerdings nur zulässig, wenn der Fahrer klar erkennen kann, worauf er sich einlässt. Der Anwaltverein Traunstein informiert.

Der Autofahrer muss klar erkennen können, wie lange er parken darf und welche Strafen bei einem Verstoß anfallen“, sagt Rechtsanwältin Isabell Gabl 1. Vorsitzende des Anwaltverein Traunstein. Diese Informationen müsse der Betreiber des Parkplatzes in der Regel über gut sichtbare Schilder kommunizieren

Im Unterschied zu Knöllchen auf öffentlichen Parkplätzen wird bei einem privaten Strafzettel kein Verwarnungs- oder Bußgeld fällig, sondern eine Vertragsstrafe. „Wer sein Auto auf einem privaten Parkplatz abstellt, geht einen Vertrag mit dem Betreiber ein und akzeptiert dessen Bedingungen – zum Beispiel die Höchstparkdauer. Das gilt aber nur, wenn die Vertragsbedingungen erkennbar sind“, so Rechtsanwältin Isabell Gabl. Deshalb sei die korrekte Beschilderung so wichtig. Wenn die Parkbedingungen nicht klar zu erkennen seien – beispielweise wegen zu kleiner oder versteckt angebrachter Schilder – sei ein privates Knöllchen unzulässig.

Private Knöllchen können teurer sein als Strafzettel auf öffentlichen Parkplätzen, die Betreiber dürfen die Strafe aber nicht unangemessen hoch ansetzen. „Strafen, die mehr als doppelt so hoch ausfallen wie vergleichbare Knöllchen auf öffentlichen Straßen, müssen Falschparker nicht akzeptieren“, so Rechtsanwältin Gabl vom Anwaltverein Traunstein.

Sie benötigen rechtliche Unterstützung? Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Ihrer Nähe finden Sie unter: www.anwaltverein-traunstein.de

Aktuelles Fortbildungsangebot 2016

Seminar Rechtsschutzversicherung

 Referent:

RA Joachim Cornelius-Winkler, Berlin, Fachanwalt und Lehrbeauftragter für Versicherungsrecht, Mitglied des Ausschusses Versicherungsrecht der BRAK und bekannt durch zahlreiche Veröffentlichungen zur Rechtsschutzversicherung

Wer schon einmal ein Seminar bei RA Cornelius-Winkler besucht hat weiß, wie wertvoll seine Tipps für erfolgreiche Deckungsanfragen sind. Vertiefte Kenntnisse im Recht der Rechtsschutzversicherung machen es möglich, auf die oftmals unberechtigten und standardisierten Deckungsablehnungen der Versicherer adäquat zu reagieren. Für alle Rechtsanwälte, die rechtsschutzversicherte Mandate bearbeiten, kann das Seminar daher von großem praktischem (und damit letztlich auch wirtschaftlichem) Nutzen sein.

Das Seminar beschäftigt sich mit den für die anwaltliche Praxis wichtigsten Themen der Rechtsschutzversicherung, wobei besonderes Augenmerk auf die neuere Rechtsprechung des BGH und gegebenenfalls der Instanzgerichte zum Versicherungsfall und zu den Obliegenheiten gelegt wird. Das Seminar wendet sich nicht nur an Fachanwälte für Versicherungs- und Verkehrsrecht, sondern an alle Rechtsanwälte, die häufiger mit der Rechtsschutzversicherung zu tun haben.

In der kommenden Neuauflage des „Harbauer“ bearbeitet der Referent die Themen Versicherungsfall und Obliegenheiten.

Auf Nachfrage lassen wir Ihnen das Anmeldeformular für den 01.07.2016 gerne zukommen.

Sommerfest 2016

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Juli werden wir auch dieses Jahr wieder ein Sommerfest veranstalten. Wir hoffen auf ein zahlreiches Erscheinen aller im Anwaltsberuf oder Notariat tätigen Kolleginnen und Kollegen sowie den Juristinnen und Juristen der Justiz, des Finanzamtes und Landratsamtes.

Auf Anfrage lassen wir Ihnen gerne die offizielle Einladung und Anmeldung zukommen.

Mit freundlichen Grüßen

Isabell Gabl

1.Vorsitzende des Anwaltverein Traunstein

Durchgeführte Veranstaltungen 2016

“Der elektronische Rechtsverkehr mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach”

Referent: RA Dr. Alexander Siegmund – Geschäftsführer der RAK München

Die Fortbildung war ausgebucht. Trotz fehlender Einführung zum ursprünglichen Stichtag war der Vortrag des Kollegen sehr aufschlussreich und hat viele offene Fragen beantworten können.

Jahreshauptversammlung 2016

Die diesjährige Jahreshauptversammlung findet am 14.04.2016 statt. Auf Nachfrage lassen wir die versandte Einladung gerne nochmals unseren Mitgliedern zukommen.

Allergischer Schock: Restaurant kann unter Umständen haftbar gemacht werden

Traunstein, Anwaltverein. Milchprodukte, Nüsse, Zitrusfrüchte – viele Menschen reagieren auf diese oder andere Lebensmittel allergisch. Bei einigen Menschen sorgen die entsprechenden Inhaltsstoffe für starke allergische Reaktionen, die auch lebensbedrohlich sein können. Gerade für diese Menschen sind Restaurantbesuche kein Leichtes – immer müssen sie genau darauf achten, was sie zu sich nehmen. Falls das Restaurant seine Kennzeichnungspflichten nicht erfüllt, kann es unter Umständen haftbar gemacht werden. Darüber informiert der Anwaltverein Traunstein.

Bei den wichtigsten Allergenen müssen Restaurants ihre Gäste darüber aufklären, ob diese in ihren Gerichten enthalten sind oder enthalten sein könnten. Allergene sind Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe, die allergische Reaktionen auslösen können. Gekennzeichnet werden müssen jene Allergene, die im Anhang II der EU-Lebensmittel-Informationsverordnung (VO (EU) Nr. 1169/2011) aufgeführt sind.

Bei unverpackten Lebensmitteln – zum Beispiel in Restaurants – sind die Allergene nach einer deutschen Ergänzungsverordnung in der Speisekarte oder in einem Aushang zu kennzeichnen oder müssen dem Gast mündlich mitgeteilt werden.

„Es genügt also unter Umständen, wenn die Kellner den Gästen auf Nachfrage erklären, welche Zutaten für die Gerichte verwendet werden“, informiert Rechtsanwältin Gabl /1. Vorsitzende des Anwaltverein Traunstein. Dann müsse das Restaurant allerdings in einem Aushang darauf hinweisen, dass die Angabe der Zutaten mündlich erfolgt und eine schriftliche Auflistung auf Nachfrage zugänglich ist.

Und welche Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe müssen nun gekennzeichnet werden? „Viele Arten von Nüssen sowie Milch beziehungsweise Laktose fallen immer unter die Kennzeichnungspflicht“, sagt der Experte des Anwaltverein Traunstein. Bei Zucker sei das nur der Fall, wenn es sich um Glukosesirup auf Weizen- oder Gerstenbasis oder um Maltodextrine auf Weizenbasis handele.

Informieren Restaurants, Cafés oder Gaststätten ihre Gäste nicht oder nicht richtig über die Inhaltsstoffe und erleidet ein Gast deshalb einen anaphylaktischen Schock, können sie dafür unter Umständen haftbar gemacht werden.

Nun kann es sein, dass ein solcher allergischer Schock im Restaurant im beruflichen Umfeld stattfindet, zum Beispiel bei einem Geschäftsessen oder einer Weihnachtsfeier. „Unter Umständen kann es sich dabei um einen Arbeitsunfall handeln“, sagt Rechtsanwältin Isabell Gabl.

Bei einem Geschäftsessen oder während einer Geschäftsreise kommt es darauf an, ob für ein Essen betriebliche Gründe vorliegen. Erleidet ein Arbeitnehmer dann einen allergischen Schock, kann es sich um einen Arbeitsunfall handeln. Mit Blick auf eine Weihnachtsfeier gelte das allerdings nur, wenn der Unfall während des offiziellen Teils geschehe.

Weitere Informationen und Unterstützung zu diesem Thema erhalten Sie bei Ihrer Rechtsanwältin oder Ihrem Rechtsanwalt.

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Wer haftet bei Schnee und Eis?

Wer haftet bei Eis und Schnee?

Wenn es schneit, haben Hauseigentümer einige Pflichten. So müssen sie etwa dafür sorgen, dass auf dem beschneiten Weg vor ihrem Haus kein Passant ausrutscht und sich verletzt, erläutert der Anwaltverein Traunstein.

Ein Hauseigentümer muss bei Schnee und Eis einige Aufgaben erfüllen. So muss er den Schnee auf dem Gehweg vor seinem Haus wegräumen und streuen. „Versäumt er dies, riskiert er hohe Schmerzensgeldforderungen, wenn jemand auf dem nicht gestreuten Weg ausrutscht und sich verletzt“, sagt Rechtsanwältin Gabl 1. Vorsitzende des Anwaltverein Traunstein. „Den Passanten trifft keine Mitschuld.“

Vermietet ein Eigentümer Wohnungen, kann er das Schippen und Streuen auf die Mieter übertragen – allerdings nicht nur auf die Mieter, die im Erdgeschoss wohnen. „Diese Aufgabe muss auf alle Mietparteien verteilt werden“, so Rechtsanwältin Gabl. Auch muss der Eigentümer die Mieter sorgfältig aussuchen, sie müssen für diese Aufgabe etwa körperlich in der Lage sein.

Streupflicht für den Mieter?

Überträgt ein Hauseigentümer das Schneeräumen und Streuen auf die Mieter und schreibt dazu Regeln in den Mietvertrag, muss er in seinen Vorgaben ganz klar sein und etwa definieren, wann Mieter den Schnee beseitigen müssen. Andernfalls werden die „Übertragungsklauseln“ unwirksam und der Eigentümer haftet im Falle des Falles. „Auch haftet der Eigentümer dann, wenn er nicht regelmäßig kontrolliert, ob Mieter den Schnee vor dem Haus tatsächlich wegschippen“, erläutert Rechtsanwältin Gabl. Diese Pflichten hat ein Eigentümer auch dann, wenn er einen professionellen Dienstleister beauftragt.

Was tun bei Dachlawinen und Eiszapfen?

Damit Passanten keine Schneemassen abbekommen, die von Dächern fallen, müssen Eigentümer Schneefanggitter an dem Dach ihres Hauses anbringen. Das ist aber nicht in allen Bundesländern Pflicht, es kommt auf die jeweilige Landesbauordnung an.

„Bei Eiszapfen sieht die rechtliche Lage anders aus, denn diese muss ein Hauseigentümer entfernen“, so Rechtsanwältin Gabl „Kann er die Zapfen nicht selbst ‚abpflücken‘, sollte er einen Dienstleister beauftragen.“ Sind diese zu überlastet, um zu helfen, muss der Eigentümer nicht selbst die Zapfen entfernen und sich dabei womöglich in Gefahr bringen. Dann reicht es, gefährliche Stellen mit Bändern abzusperren oder deutliche Warnschilder aufzustellen.

Hauseigentümer dürfen die Mieter von Ein- oder Zweifamilienhäusern dazu verpflichten, Eiszapfen zu entfernen oder Dachlawinen vorzubeugen. Der Mieter haftet in diesem Fall. Aber man darf nicht die komplette „Verkehrssicherungspflicht“ auf die Mieter übertragen.

Weitere Informationen und Unterstützung in Rechtsfragen erhalten Sie bei Ihrer Rechtsanwältin oder Ihrem Rechtsanwalt.

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Angestellte haben nicht immer ein Recht auf freie Weihnachtsfeiertage

Anwaltverein Traunstein. Der Chef darf seine Angestellten dazu verpflichten, an Heiligabend zu arbeiten. Anders verhält es sich manchmal bei den Weihnachtsfeiertagen. Wer aber frei hat, darf vom Vorgesetzten nicht gestört werden – in den meisten Fällen. Der Anwaltverein Traunstein klärt über Fragen zur Arbeitspflicht rund um Weihnachten auf.

Auch wenn Sonn- und Feiertagsarbeit in Deutschland verboten ist, gibt es eine Vielzahl von Ausnahmen, wie etwa bei Beschäftigten in Not- und Rettungsdiensten oder im Krankenhaus. Somit kann die Arbeit an den beiden Weihnachtsfeiertagen erlaubt sein – je nach Branche und gegebenenfalls Bundesland. „Es sei denn, eine arbeitsvertragliche Bestimmung, eine Betriebsvereinbarung oder ein Tarifvertrag schließt die Arbeit am 25. und 26. Dezember aus“, ergänzt Rechtsanwältin Isabell Gabl, 1. Vorsitzende des Anwaltverein Traunstein.

Allerdings müssen Vorgesetzte für eine Gleichbehandlung unter den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sorgen. Hier kann es zwar Ausnahmen geben, wenn etwa ein Angestellter Familie hat oder einen Angehörigen pflegt. Dennoch müssen Chefs, wenn möglich, faire Dienstpläne erstellen.

Heiligabend ist dagegen ein normaler Werktag. Einige Unternehmen sehen den 24. Dezember zwar als halben Arbeitstag, einen Automatismus hierfür gibt es jedoch nicht. „Auch hier können aber Ausnahmen bestehen“, so Rechtsanwältin Isabell Gabl „Wenn beispielsweise die ganze Abteilung frei bekommt, ein Arbeitnehmer aber nicht, kann der Grundsatz der Gleichberechtigung verletzt sein.“

Wer allerdings offiziell frei hat, darf vom Chef in dieser Zeit in der Regel nicht per Anruf oder E-Mail gestört werden. Bei Berufen, in denen eine Rufbereitschaft vorgesehen ist, ist dies anders. Solche Bereitschaften sind aber in Arbeits- und Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen genau geregelt.

Weitere Informationen und Unterstützung in Rechtsfragen erhalten Sie bei Ihrer Rechtsanwältin oder Ihrem Rechtsanwalt.

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Weihnachtsgeschenke online bestellen: bei Verspätung nur selten Schadensersatz

Anwaltverein Traunstein, Weihnachtszeit ist Geschenkezeit: Alle Jahre wieder beschenken die Deutschen Freunde und Familie. Leben diese in einer anderen Stadt, verschickt so mancher seine Geschenke per Post. Geht ein Paket verloren, haftet das Versandunternehmen allerdings nur, wenn die Sendung versichert war. Was Hobby-Weihnachtsmänner und Beschenkte sonst noch wissen müssen, erklärt der Anwaltverein Traunstein.

Egal ob Weihnachtsgeschenk oder nicht – verschickt man eine Sendung unversichert und geht sie verloren, übernimmt das Versandunternehmen in der Regel keine Haftung. Bei versicherten Sendungen sieht das allerdings anders aus: Verschwindet beispielsweise ein DHL-Standardpaket, haftet DHL bis zu einem Betrag von 500 Euro.

„Wer Geschenke verschicken will, sollte die Kassenbelege aufheben, um im Fall des Falles den Wert des Paketinhalts belegen zu können“, rät Rechtsanwältin Isabell Gabl 1. Vorsitzende des Anwaltverein Traunstein. Mache der Absender den Wert eines verlorenen Paketes beim Versandunternehmen geltend, verlangten viele Anbieter Nachweise über den Wert der verschickten Gegenstände.

Auch wer Geschenke persönlich übergibt, ist manchmal auf Versandunternehmen angewiesen – und zwar dann, wenn er Geschenke online bestellt. Hat der Händler einen festen Liefertermin zugesagt und hält diesen nicht ein, haben Kunden theoretisch einen Anspruch auf Schadensersatz. Sie müssen dann aber belegen, dass ihnen durch die Verspätung ein finanzieller Schaden entstanden ist – was in den meisten Fällen schwierig sein dürfte.

Was passiert, wenn das Präsent zwar ankommt, dem Beschenkten aber nicht gefällt?

Beim Online- und Versandhandel ist das kein Problem: Dort können Kunden die bestellten Produkte innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückgeben.

„Ob im stationären Einzelhandel ein Umtausch möglich ist, kommt auf den Händler und das Produkt an“, informiert Rechtsanwältin Isabell Gabl. Die Händler seien zwar gesetzlich nicht dazu verpflichtet, Produkte zurückzunehmen. Oft zeigten sie sich aber kulant, zum Beispiel bei Technik. Parfum oder Kosmetika, die angebrochen seien, nähmen Händler in der Regel aber nicht zurück.

Weiteren Rechtsrat erhalten Sie bei Ihrer Rechtsanwältin oder Ihrem Rechtsanwalt.

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